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Bundestagswahl 2005: Landeslisten mit Bewerbern anderer Parteien

Wiesbaden (ots)

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, haben die
Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter heute die Problematik von
Landeslisten mit Bewerbern anderer Parteien erörtert.
Diese Fragestellung betrifft – soweit bisher bekannt – sowohl
Listen der Linkspartei.PDS als auch der NPD und der Familienpartei.
Die Wahlleiter sind im Ergebnis zu einer übereinstimmenden
Einschätzung für solche Landeslisten gelangt.
Landeswahlleiter und Bundeswahlleiter stimmen darin überein, dass
es angesichts der Formstrenge des Bundestagswahlrechts nicht auf
politisches Zusammenwirken von Parteien, sondern darauf ankommt, ob
eine Landesliste im Einzelfall trotz parteiunabhängiger oder einer
anderen Partei angehörender Bewerber inhaltlich der einreichenden
Partei zugeordnet werden kann. Dafür bedarf es einer
Einzelfallprüfung unter verständiger Würdigung aller Umstände.
Die Wahlleiter erinnern daran, dass über die Zulassung der
Landeslisten die jeweils zuständigen Landeswahlausschüsse
entscheiden, die als Kollegialorgane weisungsunabhängig sind.
Ansprechpartner:
Heinz-Christoph Herbertz
Telefon: (0611) 75-2012,
E-Mail:  bundeswahlleiter@destatis.de
ots-Originaltext
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Pressestelle
Telefon: (0611) 75-3444
Email: presse@destatis.de

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