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Zur Stimmabgabe für Wahlkreisbewerber

Wiesbaden (ots)

Zur Stimmabgabe für Wahlkreisbewerber einer
Partei, die nicht zugleich auf einer Landesliste ihrer Partei
kandidieren, stellt der Bundeswahlleiter zur Vermeidung von
Missverständnissen klar:
In vielen Fällen kandidieren Bewerber einer Partei bei der
bevorstehenden Bundestagswahl in einem Wahlkreis, ohne zusätzlich auf
einer Landesliste ihrer Partei zu kandidieren. Wenn ein solcher
Wahlkreisbewerber mit der Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis
gewählt ist, werden die Zweitstimmen der Wähler, die ihm die
Erststimme gegeben haben, uneingeschränkt für die Landesliste seiner
Partei berücksichtigt.
Anders verhält es sich nach Paragraf 6 Absatz 1 Satz 2
Bundeswahlgesetz nur in den Fällen, in denen ein parteiunabhängiger
Wahlkreisbewerber oder ein Wahlkreisbewerber, dessen Partei in dem
betreffenden Land keine Landesliste aufgestellt hat, in einem
Wahlkreis aufgrund der Erststimmen erfolgreich ist. In einem solchen
Sonderfall bleiben die Zweitstimmen der Wähler, die mit ihrer
Erststimme den erfolgreichen Wahlkreisbewerber gewählt haben, bei der
Sitzverteilung nach den abgegebenen Zweitstimmen unberücksichtigt.
In den Medien sind in den vergangenen Tagen diese beiden
Fallgestaltungen verschiedentlich nicht auseinander gehalten worden.
Weitere Auskünfte gibt:
Heinz Christoph Herbertz,
Telefon: (0611) 75-2345,
E-Mail:  bundeswahlleiter@destatis.de
ots-Originaltext
Statistisches Bundesamt

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Statistisches Bundesamt
Pressestelle
Telefon: (0611) 75-3444
Email: presse@destatis.de

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