29.09.2005 – 07:46

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Einnahmen um 2,6% und Ausgaben um 0,8% gestiegen

Wiesbaden (ots)

Wie das Statistische Bundesamt aufgrund
vorläufiger Ergebnisse der Kassenstatistik für das erste Halbjahr
2005 mitteilt, lag der Anstieg bei den Einnahmen der öffentlichen
Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder,
Gemeinden/Gemeindeverbände (Gv.) und Sozialversicherung) mit 2,6% auf
440,6 Milliarden Euro deutlich über dem Zuwachs der Ausgaben von 0,8%
auf 504,7 Milliarden Euro. Hieraus ergibt sich ein
Finanzierungsdefizit (in Abgrenzung der Finanzstatistik,
einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von
64,0 Milliarden Euro, das sich im Vergleich zum ersten Halbjahr des
Vorjahres um 6,6 Milliarden Euro verminderte. Die Nettokreditaufnahme
der öffentlichen Haushalte war mit 22,2 Milliarden Euro um 13,9
Milliarden Euro niedriger als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Der
übrige Teil des Defizits wurde durch Kassenverstärkungskredite und
Entnahmen aus Rücklagen gedeckt.

Zu den Mehreinnahmen im ersten Halbjahr 2005 trugen insbesondere
kräftig gestiegene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit der
Länder (+ 152,5% auf 5,2 Milliarden Euro) und höhere
Gebühreneinnahmen (+ 4,9% auf 11,9 Milliarden Euro) vor allem des
Bundes (+ 68,0% auf 1,4 Milliarden Euro) durch die Einnahmen aus der
LKW-Maut bei. Aus Beteiligungsveräußerungen mit Schwerpunkt beim Bund
erzielten die öffentlichen Haushalte Einnahmen von 2,7 Milliarden
Euro. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben nahmen
insgesamt um 0,8% auf 390,4 Milliarden Euro zu. Mit 7,0% auf 22,7
Milliarden Euro war das Plus bei den Steuereinnahmen der kommunalen
Haushalte besonders kräftig. Der Grund waren um 12,4% höhere
Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder
abzuführenden Gewerbesteuerumlage). Leicht rückläufig waren dagegen
die Steuereinnahmen des Bundes (– 0,4% auf 93,4 Milliarden Euro) und
der Länder (– 0,7% auf 80,2 Milliarden Euro). Die Beitragseinnahmen
der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen dagegen im ersten
Halbjahr 2005 um 0,5% auf 181,9 Milliarden Euro.

Stark rückläufig waren im ersten Halbjahr 2005 die Ausgaben der
öffentlichen Haushalte für Sachinvestitionen (– 9,0% auf
11,5 Milliarden Euro) und für Darlehensgewährungen (– 18,2% auf 8,6
Milliarden Euro). Die Ausgaben für das Personal im öffentlichen
Dienst erreichten 91,8 Milliarden Euro und blieben damit um 1,0%
unter dem vergleichbaren Vorjahreswert. Höhere Ausgaben verzeichneten
die öffentlichen Haushalte beim laufenden Sachaufwand (+ 2,5% auf
106,5  Milliarden Euro), für Zinsen (+ 0,2% auf 35,6 Milliarden Euro)
und für soziale Leistungen (+ 0,8% auf 187,5 Milliarden Euro).

Aufgrund der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben fiel das
Finanzierungsdefizit bei den Ländern um 4,2 Milliarden Euro niedriger
aus als im ersten Halbjahr 2004. Beim Bund betrug der Rückgang
1,3 Milliarden Euro, bei den Gemeinden/Gv. 0,4  Milliarden Euro.

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte
erhöhte sich bis Ende Juni 2005 auf 1 413,8 Milliarden Euro. Die
kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender
Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) beliefen sich auf
44,1 Milliarden Euro.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen
Haushalte im ersten Halbjahr 2005 ist zu berücksichtigen, dass
hieraus wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei den
Einnahmen, Ausgaben und insbesondere bei der Schuldenentwicklung noch
keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden können.
Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit
gegebenenfalls revidiert.

Die endgültigen Ergebnisse der öffentlichen Finanzen im ersten
Halbjahr 2005 werden in der Fachserie 14 Reihe 2 “Vierteljährliche
Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im
Oktober veröffentlicht.

Eckwerte der öffentlichen Haushalte
                im 1. Halbjahr 2005 und 2004
                            Mrd. Euro

Einnahmen/Ausgaben Insgesamt darunter: Schulden Bund 1) Länder
Gemeinden/ Gv.

Bereinigte Einnahmen
                2005       440,6    107,4    113,8      67,3
                2004       429,5    101,2    109,8      65,7
    Veränderung in %       + 2,6    + 6,1    + 3,6     + 2,4

Bereinigte Ausgaben
                2005       504,7    146,9    128,3      71,2
                2004       500,9    141,9    128,4      70,0
    Veränderung in %       + 0,8    + 3,5    - 0,1     + 1,7

Finanzierungssaldo 2)
                2005      - 64,0   - 39,4   - 14,5     - 3,9
                2004      - 70,6   - 40,7   - 18,7     - 4,3
Veränderung in
     Mrd. Euro             + 6,6    + 1,3    + 4,2     + 0,4

Nettokreditaufnahme
                2005        22,2     13,6      9,8     – 0,3
                2004        36,1     20,2     16,6       0,4
Veränderung in
     Mrd. Euro            – 13,9    – 6,6    – 6,8     – 0,7

Sonstige Finazierung 3)
                 2005       41,8     25,8       4,7      4,2
                 2004       34,5     20,5       2,1      3,9
Veränderung in
     Mrd. Euro             + 7,3    + 5,3     + 2,6    + 0,3

1) Ab 1. Vierteljahr 2005 einschließlich Lastenausgleichfonds
   und Fonds „Deutsche Einheit“. 2) Einschließlich Saldo der
haushaltsinternen Verrechnungen. 3) Entnahmen aus Rücklagen,
Kassenverstärkungskredite und Ähnliches.

Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte

Art der Schulden          Stichtag     Mrd. Euro

Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne          30.06.05       1 413,8
                           31.12.04       1 387,6

Kassenverstärkungskredite  30.06.05          44,1
                           31.12.04          34,9

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