2006: Weiter positive Entwicklung bei den Einnahmen der Kommunen
Wiesbaden (ots)
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes erzielten die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2006 158,6 Milliarden Euro und damit 5,0% mehr an Einnahmen als im Jahr zuvor (2005: + 3,9%). Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände stiegen dagegen gegenüber dem Vorjahr nur um 1,5% auf 155,7 Milliarden Euro (2005: + 2,8%).
In der Abgrenzung der Finanzstatistik ergibt sich daraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss von 3,0 Milliarden Euro. 2005 hatte sich noch ein Defizit in Höhe von 2,3 Milliarden Euro errechnet.
Für die positive Einnahmenentwicklung war besonders der kräftige Zuwachs (+ 20,7% auf 28,3 Milliarden Euro) bei der Gewerbesteuer (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) ausschlaggebend. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 20,1 Milliarden Euro stieg gegenüber 2005 spürbar (+ 8,6%). Um 1,7% auf 9,3 Milliarden Euro erhöhten sich die Grundsteuereinnahmen der Gemeinden.
Die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gezahlten Schlüsselzuweisungen gingen im Jahr 2006 um 0,5% auf 21,0 Milliarden Euro zurück. Die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen reduzierten sich im Vorjahresvergleich sogar um 4,7% auf 7,2 Milliarden Euro.
Auf der Ausgabenseite stiegen die sozialen Leistungen der Kommunen insgesamt um 1,2 Milliarden Euro auf 36,6 Milliarden Euro (+ 3,3%). Darin sind die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) in Höhe von 11,8 Milliarden Euro enthalten, denen im Jahr 2006 auch Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes in Höhe von 5,0 Milliarden Euro gegenüberstanden. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen Kommunen nicht enthalten, die Teil des sogenannten Optionsmodells sind, in dem die Arbeitslosen ausschließlich von den Kommunen betreut werden. Diese Leistungen werden während der Modelllaufzeit in vollem Umfang vom Bund getragen.
Die laufenden Sachausgaben nahmen 2006 um 3,0% auf 31,2 Milliarden Euro zu, die Personalausgaben der Gemeinden gingen dagegen um 0,9% auf 40,5 Milliarden Euro zurück. Erstmals wieder gestiegen sind seit 1999 die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen (+ 2,4% auf 19,1 Milliarden Euro). Der Zuwachs bei den Ausgaben für Baumaßnahmen fiel dabei etwa gleich stark aus (+ 2,3% auf 14,7 Milliarden Euro).
Die Kommunen reduzierten ihre Schulden, die sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten, im Jahr 2006 um 2,0 Milliarden Euro (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des Jahres 2006 82,0 Milliarden Euro (31.12.2005: 84,0 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich allerdings weiter der Stand der kurzfristigen Kassenkredite um 15,5% auf 27,7 Milliarden Euro.
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