Öffentliches Finanzierungsdefizit 2006 auf 15,3 Milliarden Euro verringert
Wiesbaden (ots)
Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik für das Jahr 2006 mitteilt, stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung) gegenüber dem Vorjahr um 4,4% auf 987,2 Milliarden Euro. Der Grund war ein kräftiges Plus bei den Steuereinnahmen und steuerähnlichen Abgaben von 6,7%. Die öffentlichen Ausgaben blieben im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert bei 1.002,5 Milliarden Euro. Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 15,3 Milliarden Euro. Es liegt damit erheblich unter dem Niveau des Vorjahres (57,1 Milliarden Euro).
2006 wies die Sozialversicherung die stärkste Verbesserung beim Finanzierungssaldo auf: Sie erzielte einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 20,5 Milliarden Euro, nachdem sie im Vorjahr noch ein Finanzierungsdefizit von 3,3 Milliarden Euro ausgewiesen hatte. Auch die Gemeinden/Gemeindeverbände bauten ihr Vorjahresdefizit in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vollständig ab und erreichten einen Finanzierungsüberschuss von 3,0 Milliarden Euro. Der Bund senkte das Finanzierungsdefizit um 3,2 Milliarden Euro auf 28,2 Milliarden Euro. Noch stärker fiel der Rückgang bei den Ländern aus, die ihr Defizit von 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 10,0 Milliarden Euro im Jahr 2006 reduzierten.
Der Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte war auf deutlich gestiegene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zurückzuführen, die 2006 einen Betrag von 882,3 Milliarden Euro erreichten (+ 6,7%). Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Steuereinnahmen auf allen Ebenen überproportional zu: Beim Bund stiegen sie um 6,5% auf 225,6 Milliarden Euro. Die Länder (einschließlich Stadtstaaten) erzielten ein Plus von 9,5% auf 180,9 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes und der Länder aus den aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern und der Gewerbesteuerumlage stiegen um 8,9% beziehungsweise 10,0%. Bei den Gemeinden/Gemeindeverbänden nahmen die Steuereinnahmen mit einem Zuwachs von 12,4% auf 61,0 Milliarden Euro am stärksten zu. Erwähnenswert ist hier vor allem der Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen um 20,7% auf 28,3 Milliarden Euro (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage).
Die Einnahmen der Sozialversicherung erhöhten sich 2006 gegenüber dem Vorjahr um 4,4% auf 487,5 Milliarden Euro. Der Anstieg bei den Beitragseinnahmen war mit 5,0% auf 393,2 Milliarden Euro noch höher. Positiv ausgewirkt hatte sich dabei neben der günstigeren Beschäftigungslage vor allem die Umstellung des Beitragseinzugsverfahrens aufgrund der Vorverlegung der Fälligkeit der Beiträge 2006.
Das gegenüber dem Vorjahr fast unveränderte Ausgabenniveau der öffentlichen Haushalte war 2006 gekennzeichnet durch rückläufige Ausgaben für Personal (- 1,2%), soziale Leistungen (- 1,4%) und Sachinvestitionen (- 0,5%) einerseits und höhere Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (+ 2,3%), Zinsen (+ 0,9%) und Darlehensgewährungen (+ 10,3%) andererseits.
Das öffentliche Finanzierungsdefizit konnte durch die Nettokreditaufnahme, die 33,4 Milliarden Euro (16,2 Milliarden Euro weniger als 2005) betrug, voll gedeckt werden. Die mittel- und langfristigen Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 31. Dezember 2006 den Stand von 1.478,2 Milliarden Euro. Der Stand der Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe erhöhte sich auf 47,2 Milliarden Euro.
Die Ergebnisse der öffentlichen Finanzen für das 1. bis 4. Quartal des Jahres 2006 sind vorläufig. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert. Die endgültigen Ergebnisse werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im April 2007 veröffentlicht.
Eckwerte der öffentlichen Haushalte
im 1. - 4. Vierteljahr 2006 und 2005
Milliarden Eurodarunter:
Einnahmen/Ausgaben Insgesamt Bund Länder Gemeinden/
Schulden Gemeinde-
verbändeBereinigte Einnahmen
2006 987,2 254,5 248,7 158,6
2005 945,6 250,0 235,3 151,1Bereinigte Ausgaben
2006 1.002,5 282,8 258,7 155,7
2005 1.002,6 281,5 259,3 153,3Zinsausgaben
2006 65,0 37,5 21,3 4,8
2005 64,4 37,4 20,9 4,7Finanzierungssaldo 1)
2006 - 15,3 - 28,2 - 10,0 3,0
2005 - 57,1 - 31,4 - 24,1 - 2,3Nettokreditaufnahme
2006 33,4 27,9 8,1 - 2,0
2005 49,6 31,2 21,4 0,1Sonstige Finanzierung
2006 - 0,3 1,9 -
2005 7,5 0,2 2,7 2,2Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne
31.12.2006 1.478,2 902,1 479,6 82,0
31.12.2005 1.440,3 872,7 468,3 84,0Kassenverstärkungskredite
31.12.2006 47,2 17,3 2,3 27,7
31.12.2005 42,3 15,3 3,1 23,91) Einschließlich Saldo der haushaltsinternen Verrechnungen; das Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem Finanzierungsdefizit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, das in die Berechnung des Maastricht-Kriteriums des staatlichen Defizits einfließt.
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