ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di und betriebliche Interessenvertretungen von über 440.000 Klinikbeschäftigten fordern Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung
Ver.di und betriebliche Interessenvertretungen von über 440.000 Klinikbeschäftigten fordern Systemwechsel in der Krankenhausfinanzierung
Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und betriebliche Interessenvertretungen aus 116 Kliniken mit mehr als 440.000 Beschäftigten ein neues System der Krankenhausfinanzierung. In einem Offenen Brief der betrieblichen Interessenvertretungen heißt es, die Corona-Krise habe nochmals demonstriert, dass das Finanzierungssystem über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) zu Fehlsteuerungen führe und einer guten Versorgung entgegenstehe. „Oft steht nicht die beste Patientenversorgung im Vordergrund, sondern die höchste Rentabilität für das Unternehmen Krankenhaus. Folgen sind Arbeitsverdichtung, Ausgründungen und Tarifflucht.“
Bislang haben sich SPD, Grüne und FDP in den Sondierungen lediglich auf eine Weiterentwicklung des DRG-Systems verständigt. „Weiter an dem falschen System herumzuschrauben, macht aber keinen Sinn“, betonte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist. „Damit es nicht länger Fehlsteuerungen gibt, ist eine Finanzierung nötig, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientiert.“ Die ausgehende Bundesregierung habe die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen. „Für die Pflege war das ein guter Schritt, weil er hier den Kostendruck verringert hat. Fatal ist aber, dass diese Maßnahme bei anderen Beschäftigtengruppen im Krankenhaus den Druck noch weiter erhöht hat. Es braucht deshalb von der nächsten Bundesregierung dringend einen großen Wurf in der Krankenhausfinanzierung“, so die Gewerkschafterin. Sie warnte auch vor der Schließung oder Privatisierung weiterer Krankenhäuser, die für eine flächendeckende gute Versorgung gebraucht werden. „Die Entscheidung darüber, wo welche Krankenhausleistung zur Verfügung steht, darf nicht dem Markt überlassen werden. Auch in dünnbesiedelten Regionen brauchen die Menschen eine gute Grundversorgung mit Gesundheitsleistungen.“
Unmittelbaren Handlungsbedarf sieht Bühler auch bei der Einführung bedarfsgerechter Personalstandards in den Krankenhäusern. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und ver.di hätten den Auftrag der Konzertierten Aktion Pflege erfüllt und geliefert. „Gemeinsam haben wir die PPR 2.0 vorgelegt, ein Instrument für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Krankenhauspflege. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Einführung der PPR 2.0 abgelehnt und stattdessen weiter auf Zeit gespielt. Das ist verhängnisvoll“, so die Gewerkschafterin. „Von der nächsten Bundesregierung erwarten die Pflegepersonen, dass die PPR 2.0 schnell kommt.“ Zudem müssten psychiatrische Kliniken die Personalvorgaben der Richtlinie „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik“ (PPP-RL) endlich überall zu 100 Prozent verbindlich erfüllen. „Jetzt gilt es, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen und die Krankenhäuser für die Zukunft fit zu machen – mit einer auskömmlichen Finanzierung und einer bedarfsgerechten Personalausstattung. Das muss rein in den Koalitionsvertrag.“
Weitere Information und Link zum Offenen Brief: Klinikbeschäftigte für Systemwechsel – ver.di (verdi.de)
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