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ver.di-Medieninfo: Ukraine-Flüchtlinge: Kommunen sollen 1.000 Euro pro Geflüchtetem erhalten
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Ukraine-Flüchtlinge: Kommunen sollen 1.000 Euro pro Geflüchtetem erhalten – Öffentlicher Dienst am Limit – ver.di veröffentlicht Positionspapier
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts des aktuellen Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine zugunsten der Kommunen einen finanziellen Zuschuss von 1.000 Euro je geflüchteter Person: „Die Kommunen tragen – wie schon 2015/16 –die Hauptlast bei der Unterstützung und Integration der Ukraine-Flüchtlinge. Sie brauchen jetzt schnelle materielle Hilfe, um dem Ansturm Herr zu werden und zudem eine dauerhafte Entlastung, um arbeitsfähig zu bleiben“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch. Zu den geforderten 1.000 Euro solle der Bund 650 Euro und die Länder 350 Euro pro Kopf beisteuern: „Die Länder müssen in die Pflicht genommen werden, damit die Hilfen des Bundes nicht, wie teilweise in der Vergangenheit, an den Kommunen vorbei zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden“, betonte Werneke. Der Entlastungsbetrag müsse dabei für jeden Flüchtling gezahlt werden, ungeachtet seiner Herkunft.
Die Kommunen stehen dabei unter Dauerstress: „Die Beschäftigten in Ausländer-, Bürger- und Sozialämtern, in Kitas, Sozialeinrichtungen und an vielen Stellen mehr wollen den Schutzbedürftigen unbedingt helfen, sind aber vielerorts personell und materiell längst an ihre Grenzen gelangt“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. In den Kitas seien die Beschäftigten schon lange am Limit. Dort herrschten vielerorts Platzmangel, zu großen Gruppen, Fluktuation und Fachkräftemangel. Ähnlich angespannt sei auch die Lage in Jugendämtern und anderen Sozialeinrichtungen. Die aktuelle Krise wirke dabei wie ein Brennglas: „Die öffentliche Infrastruktur muss endlich krisenfest ausgebaut werden. Dabei muss die Abhängigkeit der Kommunen vom Gewerbesteueraufkommen vermindert und die Finanzierung der Kommunen dauerhaft auf solide Füße gestellt werden“, so Behle weiter.
Weitere Informationen im ver.di-Positionspapier im Anhang.
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