ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Die Vereinte ver.di kritisiert GKV-Stabilisierungsgesetz und fordert nachhaltige Lösungen zur Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung
Ver.di kritisiert GKV-Stabilisierungsgesetz und fordert nachhaltige Lösungen zur Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert deutliche Nachbesserungen am Referentenentwurf für ein Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich der für Mittwoch angesetzten Bundestagsanhörung zum Referentenentwurf. „Statt die dringend erforderlichen strukturellen Finanzprobleme durch grundlegende Reformen anzugehen, soll das Defizit kurzfristig unter anderem durch das Abschmelzen der Rücklagen und die Erhöhung der Zusatzbeiträge aufgefangen werden. Diese mutlose Politik auf Kosten der Versicherten und der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen wir entschieden ab.“
Bühler verwies auf die Koalitionsvereinbarung, wonach SPD, Grüne und FDP den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren und die Finanzierung der Versicherung von ALG-II-Beziehenden verbessern wollen. Beides fehle im Referentenentwurf: „Allein für die Versicherung von ALG-II-Beziehenden müsste der Bund der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr überweisen als bisher. Der nur einmalige Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro für 2023 ist vor diesen Hintergrund völlig unzureichend.“ Die geplante Anhebung des Zusatzbeitrags um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte bedeute eine weitere Belastung der Beschäftigten und verschärfe den Preiswettbewerb zwischen den Kassen, warnte Bühler.
Die alte Bundesregierung habe mit diversen Gesetzen für höhere Ausgaben gesorgt, ohne dass damit immer eine bessere Versorgung einhergegangen sei. Das müsse jetzt dringend auf den Prüfstand. Zudem sei eine Reform des Arzneimittelmarktes überfällig. „Gerade in diesen Zeiten müssen starke Schultern mehr stemmen als schwache. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das solidarische System der GKV auf gesunde Füße zu stellen. Um besserverdienende Beschäftigte bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu halten, muss in einem ersten Schritt die Versicherungspflichtgrenze angehoben werden“, forderte Bühler.
V.i.S.d.P.
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