ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert unzureichende Finanzierung der Verkehrswende – ÖPNV-Finanzbedarfsanalyse des Bundesverkehrsministeriums unzureichend
Ver.di kritisiert unzureichende Finanzierung der Verkehrswende – ÖPNV-Finanzbedarfsanalyse des Bundesverkehrsministeriums unzureichend
Für die im Vorjahr vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031“ liegt jetzt als Ergebnis ein Kurzbericht vor. Nach diesem Papier müssten die jährlichen Zuschüsse für den ÖPNV in Deutschland auf 21 bis 31 Milliarden Euro im Jahr 2031 steigen, wenn das Deutschlandticket erhalten bliebe. „Diese Kalkulation ist eindeutig zu niedrig. Das lässt sich schon daraus ersehen, dass das Gutachten die Kosten für die notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nicht berücksichtigt hat. Hier greift der Kurzbericht viel zu kurz“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Christine Behle. „Mit der kalkulierten Personalkostensteigerung von 3 Prozent sind die notwendigen Lohnsteigerungen der Beschäftigten und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Weitem nicht abgedeckt. Schon heute finden die Verkehrsunternehmen nicht genug Personal in allen Tätigkeitsbereichen und in allen Vergütungsgruppen, weil Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sind angesichts des Fachkräftemangels nicht mehr konkurrenzfähig sind. Zudem werden für die Verkehrswende bis 2030 110.000 neue Beschäftigte eingestellt werden müssen.“ Für einen verlässlichen ÖPNV und erst recht für einen Ausbau sei es nötig, die notwendigen Mittel aufzubringen. „Sonst bleiben selbst die abgespeckten Szenarien dieses Kurzberichtes Märchenschlösser.“
Für den weiteren Ausbau des ÖPNV sei zudem es unverzichtbar, dass Bund und Länder nicht nur den längst überfälligen Ausbau- und Modernisierungspakt auflegten, sondern auch den Kommunen bei den Kosten für den Betrieb des kommunalen ÖPNV dauerhaft unter die Arme griffen, so Behle weiter. „Immer weniger Kommunen können sich den ÖPNV auf aktuellem Stand in Zukunft leisten. Um auch den notwendigen Ausbau des ÖPNV bis 2030 zu stemmen, brauchen wir bundesweit jedes Jahr 16 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich für den ÖPNV. Ohne strukturelle Unterstützung von Bund und Ländern wird es dauerhaft keinen guten ÖPNV und keine Verkehrswende in Deutschland geben.“ Die Finanzierung des Deutschlandtickets habe gezeigt, dass Bund und Länder in der Lage seien, Verantwortung für die Betriebskosten zu übernehmen. Daran müsse nun angeknüpft werden.
Die im Kurzbericht angesprochene sogenannte Drittnutzerfinanzierung sieht Behle kritisch. „Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus Steuermitteln ist in Deutschland bewährt und der einzige Weg, die Lasten gerecht zu verteilen. Einheitliche Standards im ÖPNV lassen sich nicht mit 400 verschiedenen kommunalen Abgabenordnungen finanzieren.“
Für Rückfragen: Andreas Schackert, 0160.981.294.55
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse