ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig
Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025: „Offenbar hat die Ampelkoalition erste Kritik aufgegriffen – eine Spar-Orgie ist der Haushaltsentwurf nicht. Das ist gut so“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch (17. Juli 2024) in Berlin. Leider sei die Bundesregierung vielen anderen Vorschlägen nicht gefolgt – etwa vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Haushaltsnotlage festzustellen oder gar die Schuldenbremse zu reformieren, um mehr finanziellen Spielraum für die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu haben. „Die geplanten Steuerentlastungen schwächen die Einnahmebasis der Kommunen weiter massiv. Das ist eine schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Werneke. Ein absolut falsches Signal sei zudem die geplante Kürzung beim Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung: „Die Haushaltseckpunkte haben eine Schlagseite zuungunsten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im weiteren parlamentarischen Verfahren sind Nachbesserungen daher unbedingt erforderlich.“
Auf der Habenseite der Haushaltsplanungen 2025 stehen aus Sicht von ver.di Leistungsverbesserungen für Kinder, Jugendliche und Familien, wenn auch teilweise in sehr bescheidenem Umfang: So sollen Kindergeld und Kindersofortzuschlag jeweils um fünf Euro ansteigen. Das Startchancen-Programm an Schulen kommt und auch das Kita-Qualitätsgesetz soll fortgesetzt werden. Zudem soll die soziale Wohnraumförderung höher ausfallen als bisher geplant. „Das alles geht in die richtige Richtung“, betonte Werneke.
Tief im Soll der Haushaltsplanungen der Ampel stehen allerdings die Zukunftsaufgaben: Unverändert dramatisch seien infolge der Steuermindereinnahmen durch veränderte Abschreibungen und durch den Abbau der Progression die Aussichten für die Kommunen. „Der Investitionsstau in den Kommunen summiert sich auf 160 Mrd. Euro. Damit ist es weder möglich, den überfälligen Ausbau des ÖPNV anzugehen, noch jemals die Klimaziele im Verkehr zu erreichen“, so Werneke weiter. Allein aufgrund der zeitlichen Verschiebung von rund 350 Mio. Euro vom Bund zugesagter Regionalisierungsmittel gerate der ÖPNV weiter unter Druck und drohten höhere Preise für das Deutschland-Ticket. „Das ist keine fortschrittliche Verkehrspolitik“, stellte Werneke fest.
Besorgniserregend seien die sich abzeichnenden finanziellen Schieflagen vieler Krankenhäuser, der Zustand der Pflegekassen und der Zuschussbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ganz abgesehen davon, dass die immensen Investitionsbedarfe in die soziale – Erziehung, Bildung und Pflege – und die physische Infrastruktur – neben ÖPNV, u.a. Bahn, Autobahn, Wasserstraßen – nicht ansatzweise abgebildet würden. „Die Daseinsvorsorge spielt in den Haushaltseckpunkten keine Rolle. Dieser Haushalt bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Das Dogma der Schuldenbremse erweist sich als Zukunftsbremse“, erklärte Werneke.
V.i.S.d.P.
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