ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di zu Krankenhausreform: Ohne Brückenfinanzierung droht Kliniksterben – Strukturreform darf nicht gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden
Krankenhausreform: Ohne Brückenfinanzierung droht Kliniksterben – Strukturreform darf nicht gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der morgigen Bundestagsanhörung zur Krankenhausreform ihre Forderung nach deutlichen Nachbesserungen am Gesetzentwurf. „Wenn nicht bald eine Brückenfinanzierung für wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser kommt, droht ein Kliniksterben mit fatalen Folgen für die flächendeckende Versorgung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die planlose Schließung von Abteilungen und ganzen Kliniken muss gestoppt werden, Bund und Länder müssen endlich handeln.“
„Die Kliniken brauchen eine echte Vorhaltefinanzierung, die bisherigen Planungen stellen eine Verschlimmbesserung dar“, betonte sie. Die versprochene Abkehr von der folgenschweren Ökonomisierung der Krankenhäuser werde mit dem Gesetzentwurf nicht eingeläutet. Außerdem müsse die Strukturreform mit Steuermitteln finanziert werden, nicht mit Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung. „Der Bundestag ist aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf massiv nachzubessern“, so Bühler.
„Trotz aller Kritik sollen die gesetzlich Versicherten einen Großteil der für den Umbau der Krankenhauslandschaft notwendigen Investitionen bezahlen – das ist weder sachgerecht noch sozial“, urteilte die Gewerkschafterin. Die Versicherten zahlten ihre Beiträge für die Gesundheitsversorgung, nicht für die Infrastruktur. Und dass Privatversicherte, die in der Regel deutlich besser verdienten, nicht herangezogen würden, verschärfe die Ungleichheit. Die Weiterentwicklung der Krankenhaus-Infrastruktur komme allen Menschen zugute, sie müsse von Bund und Ländern aus Steuern finanziert werden. „Angesichts ohnehin bestehender Defizite und anstehender Beitragserhöhungen ist das ein Affront gegen die gesetzlich Versicherten, den wir entschieden zurückweisen“, sagte Bühler.
Positiv sieht die Gewerkschafterin hingegen, dass Tariferhöhungen künftig nicht mehr nur beim Pflegepersonal, sondern bei allen Krankenhausbeschäftigten bereits im laufenden Jahr und vollständig ausgeglichen werden sollen. „Das Gesundheitswesen muss attraktive Arbeitsplätze bieten, damit die dringend benötigten Fachkräfte gewonnen und gehalten werden können“, so Bühler abschließend.
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse