ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Gescheiterte Sondierung in Sachsen – Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des ver.di-Landesbezirksleiters Oliver Greie
Gescheiterte Sondierung in Sachsen – Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des ver.di-Landesbezirksleiters Oliver Greie
Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zum Abbruch der Sondierungsgespräche durch das BSW:
„Für das Verhalten des BSW fehlt mir jedes Verständnis. Im sächsischen Landtag – genauso wie in Thüringen und Brandenburg – müssen die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten, um den politischen Einfluss der AfD einzugrenzen. Dafür braucht es handlungsfähige Landesregierungen, die nicht auf wechselnde Mehrheiten angewiesen sind. Mit der Flucht aus der Verantwortung in Sachsen verstärkt das BSW den Einfluss der Rechtsextremisten.“
Oliver Greie, ver.di-Landesbezirksleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen:
„Nachdem wir in den letzten Tagen aus meiner Sicht konstruktive und von wechselseitigem Vertrauen geprägte Verhandlungen geführt haben, kommt das Scheitern überraschend. Sowohl in den Reihen der SPD als auch auf Seiten von BSW und CDU war erkennbar, dass ernsthaft um Kompromisslinien gerungen wurde. Das war offensichtlich beim BSW nicht bis in alle Führungsgremien der Fall, was bedauerlich ist. Für den Freistaat Sachsen ist das ein Rückschlag, der die Regierungsbildung in weite Ferne rücken lässt.“
V.i.S.d.P.
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