ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Rundfunkreform: ver.di fordert Rückkehr zu geordneten Verfahren
Rundfunkreform: ver.di fordert Rückkehr zu geordneten Verfahren
Die Unterzeichnung der für den morgigen Mittwoch geplanten Rundfunkreform durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder steht laut der Sächsischen Staatsregierung auf der Kippe. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Unzuverlässigkeit der medienpolitisch Verantwortlichen und fordert die Rundfunkkommission auf, den Aufschub zu nutzen, um die Auftrags- und Strukturreform im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer und der Beschäftigten nachzubessern.
Für ihre Konferenz am Mittwoch hatten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Unterzeichnung der Auftrags- und Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk avisiert. Der Unterzeichnung des Finanzierungs-Staatsvertrags hingegen hatten sie bis Dezember 2025 Zeit eingeräumt. Nun wurde die Rundfunkreform – offenbar aus Verärgerung über die Klage von ARD und ZDF zur Umsetzung der von der zuständigen KEF empfohlenen und von den Länderchefinnen und -chefs verweigerten Beitragserhöhung – von der Tagesordnung genommen.
Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand kritisiert: „Die Medienpolitik ist aus den Fugen geraten, ihre verfassungsgemäßen Verfahren werden weiter von den Zuständigen ignoriert. Dass ARD und ZDF ihr Recht in Sachen Rundfunkbeitrag in Karlsruhe einklagen müssen, sollte die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eher dazu bewegen, wenigstens die restliche Reform geräuschlos über die Bühne zu bringen. Es ist überfällig, dass die Länderchefinnen -chefs zur Besinnung kommen und zum verfassungsgemäßen, geordneten Verfahren zurückkehren. Sowohl die Sender als auch die Mitarbeitenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen ein Mindestmaß an Planbarkeit. Schon für die Klage in Karlsruhe zeichnet sich eine Entscheidungsfrist nahe dem Jahresende ab, deutlich länger als zu erwarten war.“
Die nun bevorstehende zeitliche Verzögerung rät Schmitz-Dethlefsen produktiv zu nutzen, um die größten Schnitzer aus dem Vertragsentwurf auszubügeln. „Die Rundfunkkommission kann jetzt doch noch ermöglichen, dass durch Streichung der Presseähnlichkeits-Klauseln öffentlich-rechtliche Onlineangebote auf der Höhe der Zeit und entsprechend der Nutzungsgewohnheiten verfügbar sind, dass keine Bürokratiemaschine durch Kooperationszwänge zwischen allen Sendern und Ebenen aufgebaut wird, und dass ein attraktives öffentlich-rechtliches Vollprogramm unter guten, verlässlichen Arbeitsbedingungen entsteht.“
V.i.S.d.P.
Jan Jurczyk ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse