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IAA: Symposium von Deutschem Verkehrsforum und VDA zur Steuerharmonisierung
Transportgewerbe fordert Soforthilfe von der Bundesregierung

Hannover (ots)

Automobilindustrie und Güterkraftverkehrsgewerbe
haben eine rasche europaweite Harmonisierung der Steuer- und
Abgabenlast für den Lkw-Verkehr gefordert. "Die Wettbewerbssituation
für deutsche Unternehmen muss dringend verbessert werden, sonst
werden die Folgen der Maut und weiterer Kostenerhöhungen zur
Investitionsbremse für die Nutzfahrzeugindustrie", sagte Prof. Dr.
Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie
(VDA), auf einem Symposium des Deutschen Verkehrsforums und des VDA
im Rahmen der 59. Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA)
Nutzfahrzeuge in Hannover, an dem auch Bundesverkehrsminister Kurt
Bodewig teilnahm.
Der VDA-Präsident nannte drei Bedingungen für den Übergang von der
Haushaltsfinanzierung der Verkehrswege auf die Nutzerfinanzierung:
Aufkommensneutralität, Zweckbindung für den Straßenbau und
Harmonisierung für das Gewerbe. Gegenüber den europäischen
Wettbewerbern sei das inländische Transportgewerbe erheblich
benachteiligt. Die steuerlichen Wettbewerbsnachteile je Lkw und Jahr
lägen zwischen 2.400 Euro (Italien zu Deutschland) und mehr als
10.000 Euro (Spanien zu Deutschland). Dies unterstreiche den
dringenden Harmonisierungsbedarf.
Minister Bodewig bekräftigte, alle Anstrengungen zu unternehmen,
um das erreichte hohe Niveau bei Infrastrukturinvestitionen zu halten
und wenn möglich auszubauen. Er bestätigte auf dem Symposium, dass
ein erheblicher Teil der Einnahmen aus der Maut für den
Verkehrswegebau eingesetzt werde und dass sich die Bundesregierung
bemühe, Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene einzugrenzen.
Prof. Gottschalk unterstrich zudem, dass die Nutzfahrzeugindustrie
mit der Umsetzung der Abgasgrenzwertstufen Euro IV und V in den
Jahren 2005 bzw. 2008 auf dem besten Wege sei, das Nutzfahrzeug
weiter aus dem Fokus der umweltpolitischen Diskussion zu bringen.
In der nachfolgenden Podiumsdiskussion stieß die nach Auffassung
des Transportgewerbes viel zu geringe Kompensation für die
Mautbelastung auf heftige Kritik der Präsidenten des Bundesverbandes
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, und
des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Manfred F. Boes. In
völliger Übereinstimmung forderten sie eine deutliche Aufstockung der
bislang in Aussicht gestellten 300 Mio. Euro zur Kompensation für das
Gewerbe. Die Maut belaste das Gewerbe mit 15 Prozent zusätzlicher
Kosten. Eine Möglichkeit zur Überwälzung dieser Kosten werde nicht
gesehen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell handele, werde das
Gewerbe durch einen dramatischen Anstieg der ohnedies schon hohen
Insolvenzen in seiner Existenz bedroht.
Dazu sagte Heinz Hilbrecht, Direktor Landverkehr in der
Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission:
"Die nationalen Regierungen haben hier einen ausreichenden Spielraum
für Kompensation."
Auch seitens einiger mittelständischer Unternehmer wurden die
vorgesehenen 300 Mio. Euro Ausgleich für das deutsche
Güterkraftverkehrsgewerbe angesichts eines Mautvolumens von 3,4 Mrd.
Euro lediglich als ein "Tropfen auf dem heißen Stein" bezeichnet. Und
Prof. Dr. Gerd Aberle von der Universität Gießen bezeichnete die
Lkw-Maut als zusätzliche Gebühr des Staates, für die es keine
Gegenleistung gebe. Die erwarteten Einnahmen seien so berechnet, als
ob der Straßengüterverkehr bisher gar nichts für den Unterhalt des
Straßennetzes bezahlt habe. Dabei zahlten die Unternehmen mit der
Kfz- und Mineralölsteuer bereits erhebliche Beiträge für die
Infrastruktur.
Ansprechpartner:
Eckehart Rotter
VDA
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. (0 69) 9 75 07-2 66
Fax  (0 69) 9 75 07-3 20 
presse@iaa.de
www.iaa.de

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