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VDA: Diskussion gefährdet Wachstum und Beschäftigung dieser Schlüsselindustrie
Gottschalk: Bundeskanzler muss Sommertheater um Dieselsteuer rasch beenden

Frankfurt am Main (ots)

"Der Bundeskanzler ist aufgerufen, das
unsägliche Sommertheater von Rot-Grün um höhere Dieselsteuern so
rasch wie möglich zu beenden", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk,
Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), mit Blick auf
die Forderungen von Politikern aus den Reihen der Koalition nach
einer drastischen Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel-Kraftstoff.
Die Automobilkonjunktur, die nach vier Jahren rückläufiger
Inlandsnachfrage erste Anzeichen einer Stabilisierung erkennen lasse,
drohe durch diese absolut unverantwortliche Stimmungsmache gegen
deutsche Spitzentechnologie erneut mutwillig abgewürgt zu werden.
Das versprochene Vorziehen der Steuerreform werde zur
Augenwischerei, wenn zur Finanzierung einer Steuersenkung die Steuern
an anderer Stelle schlicht erhöht werden, so der VDA. Solche
Taschenspielertricks nach dem Prinzip "linke Tasche - rechte Tasche"
sollte man den Bürgern nicht mehr zumuten.
"Es gehört schon ein hohes Maß an Dreistigkeit dazu, die bereits 
heute hohe Diesel-Besteuerung mit dem Etikett 'umweltschädliche 
Subvention' zu versehen. Die Fakten sehen völlig anders aus", so 
Prof. Gottschalk. Bereits heute seien die Belastungen für Diesel-
Fahrer unter dem Strich insgesamt eher höher als die für 
Ottomotoren. Die Kfz-Steuer für Diesel-Fahrzeuge sei dreimal so hoch 
wie die für Benziner. Eine zusätzliche Diesel-Strafsteuer gefährde 
nicht nur die vereinbarten CO2-Klimaschutzziele, sondern sei darüber 
hinaus Gift für Wachstum und Beschäftigung in der einzig noch 
verbliebenen stabilen Schlüsselbranche.
Ohne den Diesel sei eine nachhaltige Absenkung der CO2-Emissionen 
nicht machbar. Prof. Gottschalk: "Der Diesel hat den Löwenanteil 
dazu beigetragen, dass wir unsere Zusage, den Kraftstoffverbrauch 
von Neufahrzeugen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken, heute 
bereits zum größten Teil erreicht haben." Jetzt werde von denselben 
Gruppen, die sich gestern noch vehement als Bannerträger für eine 
nachhaltige CO2-Reduzierung ausgesprochen hätten, der dafür 
unverzichtbare Diesel systematisch in Misskredit gebracht. Mit der 
neuerlichen Kampagne gegen den Diesel werde eine deutsche 
Spitzentechnologie in unverantwortlicher Weise kaputt geredet.
Die Dieseltechnologie sei für Wachstum und Beschäftigung in der 
deutschen Automobilindustrie von herausragender Bedeutung. Während 
die gesamte Pkw-Inlandsproduktion seit 1990 um 9 Prozent gesteigert 
wurde, nahm die Diesel-Pkw-Produktion sprunghaft um 208 Prozent zu. 
Mehr als 40 Prozent der gesamten Pkw-Produktion entfallen inzwischen 
auf Dieselfahrzeuge. Damit hat sich der Anteil von Diesel-Pkw an der 
gesamten Inlandsproduktion seit 1990 verdreifacht.
Für die Exporterfolge der deutschen Automobilindustrie sei die 
Diesel-Technologie eine tragende Säule. So ist der Export von Diesel-
Pkw von 1990 bis 2002 um 230 Prozent gestiegen, derjenige von 
Benzinern dagegen nur um 7 Prozent.
Prof. Gottschalk: "Wer gegen den Diesel polemisiert und ihn nur
als Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern mißbraucht, gefährdet
damit systematisch Arbeitsplätze in Deutschland." Dies gelte auch im
Güterkraftverkehrsgewerbe, das schon heute unter den zweithöchsten
Dieselsteuersätzen in der EU zu leiden habe und keine weiteren
Steuererhöhungen mehr verkraften könne, zumal die zugesagte
Harmonisierungslösung bei der Lkw-Maut noch immer ausstehe.
Als völlig haltlos und von der toxikologischen Forschung 
zwischenzeitlich längst widerlegt bezeichnete der VDA-Präsident die 
Behauptung der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen Hermenau, 
dass Abgase von Dieselautos 20 Mal krebserregender seien als die von 
Benzinern. Die toxikologische Forschung habe zwischenzeitlich zu der 
Erkenntnis geführt, dass es keine dieselrußspezifische Eigenschaft 
gibt, die Dieselruß von anderen Stäuben unterscheidet. Der 
Risikovergleich, dessen sich Hermenau bedient habe, um die 
Dieselfahrer abzukassieren, sei längst überholt und wenig hilfreich.
Der VDA-Präsident forderte den umweltpolitischen Sprecher der 
Grünen, Winfried Hermann, auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass 
die Schadstoffemissionen der Diesel-Pkw seit 1990 um über 90 Prozent 
gesenkt werden konnten. Insofern habe die drastische Minderung der 
Emissionen, die Hermann für notwendig halte, längst stattgefunden. 
Diesel-Pkw haben heute nur noch einen Anteil von weniger als 4 
Prozent an den gesamten Partikel-Emissionen. Hermann sei 
offensichtlich entgangen, dass die deutschen Automobilhersteller auf 
der ganzen Linie bemüht seien, ihr Modellangebot an Fahrzeugen, die 
bereits heute die äußerst anspruchsvolle Euro-IV-Norm einhalten und 
damit Anspruch auf eine beachtliche steuerliche Förderung haben, 
sukzessive auszuweiten. Ziel der Automobilhersteller sei es, den 
Umstellungsprozess ihrer gesamten Modellpalette auf Euro IV 
möglichst schnell abzuschließen. Dabei werden neben innermotorischen 
Lösungen dort, wo es technisch geboten bzw. vernünftig ist, aber 
auch da, wo der Kunde es wünscht, Partikelfiltersysteme zum Einsatz 
kommen. Von einer Blockadehaltung könne absolut keine Rede sein.
Im übrigen verschließen sich die deutschen Automobilhersteller 
keinesfalls einer Diskussion über die Fortentwicklung der 
Abgasvorschriften für Dieselmotoren. Diese Diskussion sollte jedoch 
zum richtigen Zeitpunkt stattfinden und nicht dazu führen, dass - 
noch bevor sie in Kraft getreten ist - die Euro-IV-Norm, die mit 
einer weiteren Halbierung der Partikel-Emissionen einhergehe, nur 
deshalb diskreditiert wird, weil nicht bei allen Fahrzeugen 
Partikelfiltersysteme zum Einsatz kommen.
Prof. Gottschalk: "Auf Zulassungsvorschriften muss Verlass sein. 
Investitionen in Milliardenhöhe zur Einhaltung von Abgasstandards 
lassen sich nur rechtfertigen, wenn es sich bei diesen Standards um 
langzeitstabile Größen handelt. Dazu gehört auch, dass 
Zulassungsvorschriften nicht durch steuerliche Maßnahmen, die an 
veränderte Anforderungsprofile oder an das bloße Vorhandensein von 
Bauteilen anknüpfen, untertunnelt werden. Eine Amortisation der 
Investitionen wäre dann nicht mehr gewährleistet."
Ansprechpartner:
Eckehart Rotter
VDA
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 069/97507-266
Fax:  069/97507-320

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