ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Steuermehreinnahmen für Energiewende und Infrastruktur nutzen!
Berlin (ots)
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Zahlen zu Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa: "Auch wenn ein großer Teil der zu erwartenden Steuermehreinnahmen bereits verplant und zur Schuldentilgung benötigt wird, ist der finanzielle Spielraum zur Umsetzung der geplanten Energiewende da.
Angesichts eines Primärenergiebedarfs von 40 % ist das Einsparpotenzial gerade im Gebäudebereich sehr hoch. Um aber dieses Potenzial zu heben, bedarf es einer entsprechenden Förderung und steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die es zusätzlich zu finanzieren gilt und die nicht zu Lasten der ohnehin schon maroden Infrastruktur gehen darf.
Aus den zusätzlichen Steuermehreinnahmen muss auch der Etat für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufgebessert werden. Allein im Bereich Bundesfernstraßen fehlen rund 2 Mrd. Euro jährlich zum Erhalt und zur Sanierung bestehender Straßen und Brücken. Es ist an der Zeit, dass wir diese Aufgabe ernsthaft angehen. Ansonsten wird der Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden nehmen.
Ähnliches gilt auch für Städte und Gemeinden, die in unterschiedlicher Höhe ebenfalls von Steuermehreinnahmen profitieren: Auch sie sind aufgefordert die zusätzlichen Mittel in die Infrastruktur zu investieren und nicht nur Winterschäden zu reparieren."
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