ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Frauenrath: Mit privatem Kapital Investitionen verdoppeln!
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um das von der Bundesregierung geplante Investitionsprogramm erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath:
"Wohl wissend, dass Sonderprogramme meist nur ein Strohfeuer entfachen, würden wir es angesichts der dramatischen Lage in unserer Branche dennoch begrüßen, wenn die Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm dazu beitrüge, den kommunalen Investitionsstau zu verringern. Der ist bekanntermaßen groß. So hat das DIFU beispielsweise einen kommunalen Investitionsbedarf vom 690 Mrd. Euro bis 2009 berechnet.
Da wir jedoch davon ausgehen müssen, dass das intendierte Programm nicht annähernd die Größenordnung haben wird, die notwendig wäre, fordern wir, zusätzlich privates Kapital zu mobilisieren.
Dazu haben wir den Ministern Clement und Stolpe in einem Schreiben vorgeschlagen, einen Teil der geplanten Neu- und Umbaumaßnahmen als PPP-Projekte aufzulegen und mind. 50 % privates Kapital dafür zu mobilisieren. Die öffentliche Hand würde 50 % des benötigten Kapitals als Anschubfinanzierung zur Verfügung stellen. Damit könnten die jeweils bereit gestellten Mittel annähernd verdoppelt werden."
Als Beispiele für mögliche Projekte nannte der ZDB-Präsident fast den gesamten Bereich der öffentlichen Hochbauten, wie Rathäuser, Verwaltungsgebäude, Schulen, Sportstätten, den Bereich der Ver- und Entsorgung wie z.B. den Kläranlagenbau und die gesamte Baulanderschließung.
Frauenrath abschließend: "Angesichts der überaus angespannten Situation der öffentlichen Haushalte ist es uns unverständlich, dass PPP-Projekte auf kommunaler Ebene so eine geringe Rolle spielen. Hier können wir alle Beteiligten nur auffordern, offensiver vorzugehen. Der Aufbau verlässlicher und dauerhafter Partnerschaften zwischen Kommune und mittelständischer Wirtschaft im Rahmen von Public-Private-Partnership-Projekten wird der Kommune nicht nur neue und sanierte Infrastruktur bringen, sondern wird sich zudem positiv auf die regionale Wirtschaft auswirken."
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