All Stories
Follow
Subscribe to ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Lieferkettengesetz: Keine neuen Belastungen für den Mittelstand schaffen.

Berlin (ots)

"Der vorliegende Gesetzentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes schafft zusätzliche Bürokratie und führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittelständische Unternehmen." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in Berlin angesichts der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag.

Auch wenn das Gesetz für Unternehmen mit über 3.000 Arbeitnehmern (ab 2024: 1.000) Anwendung findet, führt dieses auch zu einer Betroffenheit der kleinen und mittelständischen Unternehmen. "Es steht zu befürchten, dass die größeren Unternehmen die sie treffenden Sorgfaltspflichten im Rahmen der Vertragsgestaltung auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen in ihrer Lieferkette abwälzen," so die Erwartung Pakleppas.

Pakleppa weiter: "Daher fordern wir, dass die unmittelbar vom Anwendungsbereich betroffenen Unternehmen ihre bürokratischen Lasten nicht vertraglich abwälzen und so die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den neuen Dokumentations- und Berichtspflichten belastet werden können."

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe kritisiert die Schaffung neuer bürokratischer Lasten und damit einhergehenden Kostensteigerungen sowie die Schaffung neuer Haftungstatbestände als nicht akzeptable Belastung des Mittelstandes. "Der Gesetzentwurf geht deutlich über die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) hinaus, die lediglich die Einführung eines Prozesses angemessener menschenrechtlicher Sorgfalt empfehlen. Die nun drohenden Pflichten führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für heimische Unternehmen," so Pakleppa.

Im Hinblick auf das nunmehr eingeleitete Gesetzgebungsverfahren fordert die deutsche Bauwirtschaft, dass vom Anwendungsbereich nur solche Unternehmen erfasst werden, die auch tatsächlich Einfluss auf Lieferketten haben. Es muss sichergestellt sein, dass Verpflichtungen nicht auf kleinere und mittlere Unternehmen übertragen werden können. "Dies würde ansonsten durch die Hintertür zu einer Einbeziehung des Mittelstandes in den Anwendungsbereich des Gesetzes führen, den das Wirtschaftsministerium nach eigenen Aussagen verhindern möchte," erklärte Pakleppa abschließend.

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
Mobil: 0049 172 2144601
eMail klein@zdb.de

Original content of: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, transmitted by news aktuell

More stories: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
More stories: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
  • 21.04.2021 – 12:28

    Baugewerbe: Impfkampagne endlich auf Betriebsärzte ausweiten

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsberatungen zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast: "Als Baubranche bleiben wir dabei: Die Gesundheit der Bauleute hat für uns oberste Priorität. Allerdings muss jetzt der nächste Schritt der Impfkampagne erfolgen und auch ...

  • 20.04.2021 – 09:26

    Baugewerbe trotzt der Corona-Pandemie: Ausbildungszahlen weiter auf hohem Niveau!

    Berlin (ots) - "Die Bauunternehmen stehen zu ihrer Verantwortung, jungen Menschen durch eine Ausbildung Perspektiven für ihr Leben zu bieten. Das zeigen die aktuellen Ausbildungszahlen der SOKA-Bau. Aber nicht nur diese sind im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum gestiegen, sondern auch die Zahl der Ausbildungsbetriebe nimmt erfreulicherweise zu." Dieses erklärte der ...