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Robl: Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist nur ein kleiner Reformschritt
Bei der Eigenheimzulage mit blauem Auge davongekommen

Berlin (ots)

So kommentiert Prof. Dr. Karl Robl,
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes
das Vermittlungsergebnis der vergangenen Nacht. Robl weiter: "Die
Einigung im Vermittlungsausschuss zur Steuerreform bringt keine
spürbare Entlastung. Eine ernsthafte Steuerreform kann nur in einer
fundamentalen Veränderung des Steuersystems bestehen, wie sie
Kirchhoff, Merz oder Solms vorgeschlagen haben. Das jetzige Ergebnis
reicht nicht, um den Konjunkturaufschwung nachhaltig zu stützen." Bei
der Eigenheimzulage ist die Bauwirtschaft - positiv betrachtet - mit
einem blauen Auge davongekommen. Dennoch am Ende bleibt ein negatives
Signal für potenzielle Bauherren. Robl: "Wir rechnen aufgrund dieser
Entscheidung damit, dass der zulagengeförderte Wohnungsbau um ca. 20
% zurückgehen wird. D.h. von derzeit durchschnittlich 100.000
Wohneinheiten, die jährlich mit der Eigenheimzulage gefördert werden,
werden mittelfristig 20.000 pro Jahr weniger gebaut. Dies bedeutet
ein Minus von jährlich 2,4 Mrd. Euro bei den
Wohnungsbauinvestitionen. Dahinter stehen 40.000 Arbeitsplätze in der
Bauwirtschaft und darüber hinaus. Wir bedauern es sehr, dass unsere
Vorschläge zum Umbau in eine Investitionszulage bei diesem
umfangreichen Vermittlungspaket nicht durchgedrungen sind. Hierdurch
hätten diese negativen Auswirkungen verhindert werden können."
Die Anhebung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz von 5 auf
10 Mitarbeiter bedeutet eine Erleichterung für die mittelständischen
Bauhandwerksbetriebe und dürfte die Beschäftigungssituation am Bau
zumindest etwas entspannen.
Die Gemeindefinanzreform ist nach Aussage des
ZDB-Hauptgeschäftsführers ein Trostpflaster und verdient das Wort
Reform kaum, obwohl den Kommunen höhere Finanzmittel zugewiesen
würden. Es sei nicht erkennbar, dass sich diese zaghaften
Verbesserungen der Gemeindefinanzen in nachhaltige Investitionen
niederschlagen werden. Es könnten nur die größten Löcher gestopft
werden. Bei der Handwerksordnung zeige sich dann endgültig der große
politische  Kuhhandel. Robl: "Die Willkür der politisch Handelnden
ist eine Ohrfeige für alle leistungsbereiten Unternehmer, die sich
für eine sorgfältige Ausbildung, eine umfassende Berufsbildung und
vor allem für eine hohe handwerkliche Qualität einsetzen. All dies
wird zukünftig vielfach auf der Strecke bleiben."

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409,
Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de

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