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Tarifrunde 2007: Keine ausreichende Zustimmung zu dem Schiedsspruch der Zentralschlichtungsstelle für das Baugewerbe

Berlin (ots)

Innerhalb der heute ablaufenden Erklärungsfrist für
die Annahme oder Ablehnung des Schiedsspruches der 
Zentralschlichtungsstelle für das Baugewerbe vom 19. Mai 2007 hat 
sich zwar eine Mehrheit der dem Zentralverband des Deutschen 
Baugewerbes angeschlossenen Mitgliedsverbände für eine Annahme des 
Schiedsspruches ausgesprochen. Gleichwohl wird der Schiedsspruch 
nicht wirksam, weil er durch die ZDB-Mitgliedsverbände in 
Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgelehnt wurde. 30 von 34 
Mitgliedsverbänden des ZDB mit einem Stimmenanteil von 76,4 % haben 
dem Schiedsspruch zugestimmt. Aufgrund der getroffenen Vereinbarung 
zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens wäre aber auch eine 
gesonderte Zustimmung der in das Schlichtungsverfahren einbezogenen 
Baugewerbeverbände aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und den 
neuen Bundesländern notwendig gewesen. Von diesen haben lediglich die
Baugewerbeverbände aus den neuen Bundesländern ihre Annahme des 
Schiedsspruches erklärt.
Nach dem Schlichtungsabkommen für das Baugewerbe gilt das 
Schlichtungsverfahren damit als gescheitert. Dazu erklärte 
ZDB-Vizepräsident Frank Dupré: "Offensichtlich ist es trotz 
Einbeziehung der norddeutschen Verbände in das Schlichtungsverfahren 
nicht gelungen, die betriebliche Basis von der Annahmefähigkeit des 
Schiedsspruches und insbesondere von der Umsetzbarkeit der in der 
Schlichtung durchgesetzten Öffnungsklausel für Haustarifverträge, 
welche erstmals Tariflohnunterschreitungen zulässt, zu überzeugen. 
Das ist angesichts dieses innovativen neuen Lösungsansatzes, welcher 
in den Verhandlungen der Zentralschlichtungsstelle entwickelt wurde, 
bedauerlich. Durch diesen Lösungsansatz könnte ein bundesweiter 
Lohntarifvertrag trotz regionaler Unterschiede Bestand haben."

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de

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