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Aufsichtsanordnung: KBV-Länderausschuss wehrt sich
"Wir lassen uns keinen Maulkorb umlegen, wenn Ärzte zum Sündenbock gemacht werden"

Berlin (ots)

"Wir lassen uns keinen Maulkorb umlegen, wenn
unsere Ärzte von der Politik öffentlich und pauschal als Sündenböcke
hingestellt werden." Mit diesen Worten reagierte der Erste
Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred
Richter-Reichhelm, im KBV-Länderausschuss auf Aufsichtsanordnungen
einiger Landesministerien für Gesundheit. Diese waren die Folge einer
Anzeigenaktion von 19 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), in der
sich die Kassenärzte gegen Eingriffe in das Arzt-Patient-Verhältnis
durch die Krankenkassen im Rahmen von Chronikerprogrammen wehrten.
In der Aufsichtsanordnung, die unter anderem das Ministerium für
Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-
Westfalen verschickt hatte, wird gefordert, dass die KV jede
Stellungnahme unterlassen solle, nach der sich die "Versorgung in der
gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Weg in die Billigmedizin
befinde" oder "dass die Gefahr bestünde, dass die Krankenkasse und
nicht der Arzt über die Verordnung von Medikamenten entscheide".
"Dies verbietet uns praktisch jede kritische gesundheitspolitische
Bewertung", erklärte Richter-Reichhelm. Die Ärzte verstünden sich
aber als Partner der Patienten. "Und als solche", so der KBV-Chef
weiter, "ist ein intaktes und vertrauensvolles
Arzt-Patient-Verhältnis für uns unentbehrlich." Der Länderausschuss
sah dies genauso. Ein solches grundsätzliches Verbot verstoße gegen
die den KVen per Gesetz übertragene Wahrung der Interessen der
Kassenärzte gegenüber der Gesetzgebung. Weiterhin stellte das
KBV-Gremium ausdrücklich klar, dass sich die KVen auch in Zukunft zur
Wehr setzen werden, wenn "sich allgemeine und nicht gerechtfertigte
Schuldzuweisungen gegen die Ärzteschaft richten."
Ihre Ansprechpartner:
Dr. Roland Stahl, Tel: 0221 / 4005-213
Gabriele Prissok, Tel: 030 / 4005-1240
Roland Ilzhöfer, Tel: 030 / 4005-1230

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