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KBV beantwortet BMGS-Anfrage zu Abrechnungsbetrug Kassen machen Stimmung statt Hausaufgaben

Köln (ots)

Abrechnungsunregelmäßigkeiten könnten viel schneller
aufgedeckt und in ihrer Anzahl reduziert werden, wenn die
Krankenkassen ihre Hausaufgaben erledigten. Das geht aus einem
Schreiben von Dr. Rainer Hess an Staatssekretär Dr. Klaus Theo
Schröder vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
(BMGS) hervor. Der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV) beantwortete damit eine Anfrage des BMGS vom
23. Dezember 2002.
Hess führt in seinem Brief aus, dass viele
Krankenversichertenkarten illegal eingesetzt werden. Auch Chipkarten
von Toten seien im Umlauf. Für den Arzt sei in der Praxis zumeist
nicht erkennbar, ob ein Patient eine ihm rechtmäßig zustehende Karte
vorlege. Die Krankenkassen wiederum könnten ein Band mit ihrem
Versichertenbestand mit den von den Kassenärztlichen Vereinigungen
(KVen) gelieferten Abrechnungsdatenbändern abgleichen und ihre
Leistungspflicht leicht überprüfen. Das täten sie aber nur
sporadisch, weil sie sich mit der Zahlung von Kopfpauschalen von
weiteren Verpflichtungen befreit sähen. Statt dessen beschuldigten
sie ausgerechnet die KVen, Abrechnungsmanipulationen zu unterstützen.
Der KBV-Hauptgeschäftsführer bedauert, dass die Krankenkassen
wiederholte Angebote der KVen, Abrechnungsunregelmäßigkeiten
gemeinsam aufzudecken, bislang ausgeschlagen haben. Dass der Beitrag
des Politmagazins Panorama vom 16. Januar auf einem Manipulationsfall
aus dem Jahre 2001 beruhte, zeige, dass diese Sendung politisch
motiviert gewesen sei. Sie habe ausschließlich dem Ziel gedient, die
Institution KV in ein schlechtes Licht zu rücken.
Dem BMGS stellte Hess Verfahrensgrundsätze der KBV und der KVen
zur Plausibilitätsprüfung von Abrechnungen zur Verfügung. Diese
"basieren auf intensiven Diskussionen mit Vertretern der
Staatsanwaltschaften, der Kriminalpolizei und der Ministerialbeamten
der Länder unter Einschluss von Mitarbeitern des BMGS sowie
Vertretern der Krankenkassen". Der KBV-Hauptgeschäftsführer betonte,
"dass KVen, soweit ihre Prüfmöglichkeiten zulassen, dem Verdacht auf
Abrechnungsbetrug nachgehen und auch entsprechende Konsequenzen
ergreifen." Manipulierte ein Arzt durch Speicherung von
Karteninformationen in einem Chipkartenarchiv, so müsse das Problem
staatsanwaltschaftlich und nicht per Disziplinarverfahren gelöst
werden.
Ihre Ansprechpartner:
Dr. Roland Stahl, Tel: 0221 / 4005-213
Roland Ilzhöfer, Tel: 030 / 4005-1230
Gabriele Prissok, Tel: 030 / 4005-1240

Original content of: KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung, transmitted by news aktuell

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