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KBV-VV: Köhler stellt politische Forderungen
Vision der Ein-Formular-Praxis

Berlin (ots)

Für eine Abkopplung der
Krankenversicherungsbeiträge von den Erwerbseinkommen hat sich der
Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV),
Dr. Andreas Köhler, am Freitag in Berlin ausgesprochen. Außerdem
stellte er die automatische beitragsfreie Mitversicherung von
Ehegatten in Frage. Auf der Vertreterversammlung (VV) der
Organisation bekannte er sich grundsätzlich zum Prinzip der
Solidarität – „und zwar egal, ob über steuerfinanzierte
Transferleistungen oder über einen systemimmanenten Ausgleich“.
Weiter betonte er: „Die wichtigste Anforderung an eine neue Art der
Beitragsgestaltung ist, dass die Finanzierung nachhaltig ist.“
Wichtig sei angesichts des sich verschärfenden Ärztemangels auch
die Planungssicherheit für die Niedergelassenen. In diesem
Zusammenhang mahnte der Vorstandsvorsitzende: „Bedarfsplanung und
Zulassungsverordnung müssen angepasst werden, um mehr Anreize für
eine Niederlassung in strukturschwachen Gebieten zu schaffen.“ Die
Politik solle endlich Ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Die KBV
werde das Ihre beitragen. Der KBV-Chef formulierte hierzu eine
Vision: „Fernziel ist die Ein-Formular-Praxis. Hier wollen wir vor
allem die Möglichkeiten der Telematik nutzen.“
Köhler kündigte an, die KBV-Führung wolle mehrere Forderungen in
die aktuelle Diskussion mit allen Parteien einbringen. Dazu gehörten
faire Rahmenbedingungen bei den Integrationsverträgen. Nur wenn klar
sei, wohin welche Beträge flössen, ließe sich feststellen, ob die
Mittel sinnvoll verwendet würden. Die Politik müsse gesetzlich
klarstellen, wie die Gelder für Integrationsverträge nach Auslaufen
der Anschubfinanzierung im Jahr 2007 aufgebracht werden sollen.
„Wir nehmen den Vertragswettbewerb an. Ein echter Wettbewerb
zwischen Einzel- und Kollektivvertrag ist nur möglich, wenn es auch
für die Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit gibt, komplexe
und integrierte Versorgung zu organisieren. Dazu werden wir einen
eigenen Gesetzesvorschlag einbringen“, kündigte er an.
Die KBV will gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen
durchsetzen, dass notorische Nichtzahler der Praxisgebühr alle im
Zusammenhang mit ihrer Zahlungsweigerung anfallenden Kosten selbst
übernehmen müssen. Außerdem fordert die KBV die Angleichung der
Vergütung der Vertragsärzte in den neuen Bundesländern auf
Westniveau.
Aktuell kritisierte der KBV-Chef die Folgen von Hartz IV: „Den
Vertragsärzten gehen jährlich 300 Millionen Euro verloren, weil
bisher eigenständig versicherte Arbeitslose durch die Änderungen zu
Familienversicherten geworden sind.“ Für diese zahlten die
Krankenkassen aber keine Pauschalen. „Das ist ein Betrag, auf den die
wirtschaftlich sowieso schon stark gebeutelten Vertragsärzte nicht
verzichten können“, so Köhler. Der KBV-Chef weiter: „Hier saniert
sich die Bundesagentur für Arbeit auf Kosten der solidarischen
Krankenversicherung.“

Kontakt:

Dr. Roland Stahl, Tel.: 030 / 4005 - 2202
Roland Ilzhöfer, Tel.: 030 / 4005 - 2230
Tanja Riepelmeier, Tel.: 030 / 4005 - 2240

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