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Hartz IV: Politik und Krankenkassen stellen sich quer
"BMG lässt Ärzte in den neuen Ländern im Stich"

Berlin (ots)

"Die Politik verkennt noch immer die Probleme der
Vertragsärzte. Das hat die Debatte zu den Hartz-IV-Regelungen erneut 
gezeigt", hat Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der 
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gesagt. Die Gespräche 
zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), den Spitzenverbänden
der Krankenkassen und der KBV am 2. Mai wurden ergebnislos 
abgebrochen. Mit Blick auf die Krankenversicherung bleibt die 
bisherige Hartz-IV-Regelung unverändert.
Die KBV hatte zuvor einen Ausgleich zu den Hartz-IV-Auswirkungen 
auf die vertragsärztliche Gesamtvergütung gefordert. Viele von Hartz 
IV Betroffene sind wegen ihres Ausscheidens aus der 
Arbeitslosenversicherung über ein Familienmitglied kostenlos 
mitversichert. Für sie erhalten die Kassenärztlichen Vereinigungen 
keine Kopfpauschalen von den Krankenkassen. Nach Berechnungen der KBV
gehen den niedergelassenen Ärzten somit jährlich etwa 186 Millionen 
Euro verloren. "Es trifft vor allem die niedergelassenen Ärzte in den
neuen Bundesländern. Der Gesetzgeber lässt die Mediziner damit nicht 
nur finanziell im Stich, sondern trägt sogar zum Ärztemangel bei", so
der KBV-Chef weiter. Allein in Sachsen-Anhalt gehen durch Hartz IV 
3,3 Prozent des Budgets für die ambulante Versorgung verloren. Das 
sind 18,3 Millionen Euro.
Die KBV hält an ihren Forderungen fest. Sie wird nun die 
Möglichkeit prüfen, diese als bundesmantelvertragliche Regelung über 
das Schiedsamt geltend zu machen. "So könnten wir auf Bundesebene 
auch gerichtlich gegen die Folgen der Hartz-IV-Gesetzgebung auf die 
vertragsärztliche Gesamtvergütung vorgehen", sagte Köhler.

Kontakt:

Dr. Roland Stahl, Tel.: 030 / 4005 - 2202
Roland Ilzhöfer, Tel.: 030 / 4005 - 2230
Tanja Riepelmeier, Tel.: 030 / 4005 - 2240

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