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Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf
Große Koalition konterkariert ihre eigenen Ziele

Berlin (ots)

In Tag- und Nachtarbeit hat die Kassenärztliche
Bundesvereinigung (KBV) bis zum heutigen Dienstag eine umfangreiche 
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Gesundheitsreform 
erarbeitet.
"Statt der politisch zugesagten Abschaffung der Budgets und der 
Einführung fester Preise für ärztliche Leistungen, entnehmen wir dem 
Referentenentwurf hinsichtlich der vertragsärztlichen Vergütung sogar
eine künftig dreifache Budgetierung. Die Folge ist ein erzwungener 
Preisverfall für ärztliche Leistungen ab dem Jahr 2009. Die von der 
Politik zugesagten festen Preise und die Steuerungswirkung der 
Gebührenordnung werden willkürlich konterkariert. Das ganze 
Vergütungssystem wird nicht vereinfacht, sondern im Gegenteil noch 
unübersichtlicher", kritisierte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. 
Andreas Köhler.
Die politisch immer wieder betonte Wettbewerbsorientierung in der 
gesetzlichen Krankenversicherung werde vollständig aufgegeben, so 
Köhler weiter. "Würde der Entwurf so umgesetzt, hätten wie es künftig
mit einem Zwei-Sektoren-System zu tun: einem weitgehend staatlichen 
Teil mit einem Einheitsvertrag und einem wettbewerblichen mit 
Sonderverträgen, zu dem aber nur von der Politik ausgewählte Akteure 
Zutritt hätten. Das heutige pluralistische Gesundheitswesen gehörte 
dann der Vergangenheit an. Damit konterkariert die große Koalition 
ihre eigenen Reformziele", so der KBV-Chef.
Ihre vollständige Stellungnahme zu dem Referentenentwurf hat die 
KBV unter www.kbv.de/gesundheitspolitik/9291.html ins Internet 
gestellt.

Kontakt:

Dr. Roland Stahl, Tel.: 030 / 4005 - 2202
Tanja Riepelmeier, Tel.: 030 / 4005 - 2240

Original content of: KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung, transmitted by news aktuell

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