All Stories
Follow
Subscribe to Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eigenbedarf für Hausmeister?
Diese "betrieblichen Gründe" erkannte die Justiz nicht an

Eigenbedarf für Hausmeister? / Diese "betrieblichen Gründe" erkannte die Justiz nicht an
  • Photo Info
  • Download

Berlin (ots)

Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht nur dann möglich, wenn der Eigentümer oder nahe Angehörige eine vermietete Immobilie beziehen wollen. Es gibt auch den sogenannten "Betriebsbedarf". Damit ist gemeint, dass eine Wohnung dringend zur Erhaltung bzw. zum Ausbau der Infrastruktur eines Wohnkomplexes benötigt wird. Das könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Tag und Nacht besetzter Concierge-Dienst eingerichtet werden soll. Für die Unterbringung eines Hausmeisters gilt die Kündigung wegen Betriebsbedarf nach Information des Infodienstes Recht und Steuern allerdings nicht unbedingt. In einer höchstrichterlichen Entscheidung wurde festgestellt, dass ein für mehrere Objekte zuständiger Hausmeister, der ohnehin schon in der Nähe wohnte, einen eingesessenen Mieter nicht hätte verdrängen dürfen. Dem früheren Mieter wurde Schadenersatz zugesprochen.

(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 44/16)

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Referat Presse
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
Email: ivonn.kappel@dsgv.de

Original content of: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), transmitted by news aktuell

More stories: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
More stories: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)