Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
wafg fordert Ende der Vogel-Strauß-Politik von Trittin
Berlin (ots)
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat am 6. Mai 2004 in zwei Verfahren zur deutschen Verpackungsverordnung seine Schlussanträge vorgelegt, wonach das Pflichtpfand gegen Europäisches Recht verstößt. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) in Berlin geht davon aus, dass diese Beurteilung auch durch das abschließende für den Herbst erwartete Urteil der Luxemburger Richter bestätigt wird. "Nach der Entscheidung zur Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission am 20. April 2004 ist dies der zweite Dämpfer für Trittin aus Europa binnen weniger Tage", so wafg-Hauptgeschäftsführer Werner Witting. Dies könne nicht ohne Auswirkungen auf die parlamentarischen Beratungen in Deutschland bleiben:
"Die wafg fordert daher Bundesumweltminister Trittin auf, eine EU-konforme Novelle der Verpackungsverordnung nicht weiter zu blockieren."
Die Wirtschaftsvereinigung lehnt grundsätzlich ein Zwangspfand als Lenkungsinstrument ab. Sie wendet sich daher auch gegen die vorgelegte kleine Verpackungsnovelle des Bundesumweltministeriums. Denn deren Europatauglichkeit ist ebenfalls bereits durch die EU-Kommission in dem Notifizierungsverfahren in Zweifel gezogen worden.
Als Alternative zum Pflichtpfand schlägt die wafg einen Zuschlag auf Einwegverpackungen vor. Auf diese Weise wird der Auf- bzw. Ausbau eines ökonomisch wie ökologisch nachweislich nicht erfolgreichen Zwangspfandsystems verhindert und der Weg für eine grundlegende Reform der Verpackungsverordnung eröffnet. Nur mit einer durchgreifenden Vereinfachung des viel zu komplizierten deutschen Verpackungssystems kann der verunsicherte Verbraucher wiedergewonnen und die dringend notwendige Planungssicherheit für Investitionen der Getränkewirtschaft erreicht werden.
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