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Versicherer warnen vor "Zwei-Klassen-Recht"

Berlin (ots)

Die geplante Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren
fällt unangemessen hoch aus. Die Verbraucher müssen mit erheblichen
Mehrbelastungen rechnen. Diese Auffassung vertrat der Gesamtverband
der Deutschen Versicherungswirtschaft am Mittwoch in Berlin, nachdem
der Rechtausschuss des Bundestages über das
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beraten hatte. Dieser wird
voraussichtlich am Donnerstag über das Gesetz entscheiden.
Einer moderaten Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren wollten sich
die Rechtsschutzversicherer nicht verschließen. Nach eigenen
Berechnungen, durch Auswertung von 25.000 Schadenakten, gehe die von
der Bundesregierung geplante Anhebung aber weit über eine Anpassung
an die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hinaus. Das
Bundesjustizministerium habe bei der Festlegung der Honorarsteigerung
der Anwälte die Einkommenszuwächse seit 1994 erheblich zu niedrig
angesetzt. Zumal sich deren Einkommen durch steigende Streitwerte
über die Jahre hinweg bereits verbessert habe. Statt mit einer
Steigerung um 14 Prozent, wie vom Bundesjustizministerium
prognostiziert, müsse mit einer durchschnittlichen Erhöhung von rund
21 Prozent gerechnet werden. Selbst der Deutsche Anwaltsverein habe
kürzlich zu der geplanten Anhebung eingeräumt, dass die Zahl von 14
Prozent ausschließlich "politisch gegriffen" sei.
Der Schwerpunkt der Gebührenerhöhungen liege im außergerichtlichen
Bereich. Daneben werde es auch bei den Gerichtskosten zu
Kostensteigerungen kommen und der Rechtssuchende müsse die
Gerichtskosten nicht nur wie bisher in erster Instanz sondern auch in
der zweiten und dritten pauschal vorstrecken. Zu befürchten sei nun
die Einführung eines "Zwei-Klassen-Rechts", da viele sich nach der
Gebührenerhöhung den Gang zum Anwalt oder vor Gericht nicht mehr
leisten könnten. Betroffen von den neuen Gebühren sei ganz besonders
der nicht rechtsschutzversicherte Bürger, denn er werde unmittelbar
und von Anfang an mit dem gesamten Umfang der Erhöhung konfrontiert.

Pressekontakt:

Gesamtverband der Deutschen Versicherunswirtschaft
Pressestelle
Stephan Schweda
030 - 2020 - 5181

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