Untätigkeit der EU-Kommission gefährdet Verbraucher beim Online-Shopping
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IP Package ohne legislative Maßnahmen zum Schutz vor Online-Fälschungsverkäufen
Untätigkeit der EU-Kommission gefährdet Verbraucher beim Online-Shopping
Berlin, 30.11.2017. Mit dem heute vorgelegten sogenannten IP-Package will die Europäische Kommission eigentlich den Schutz des geistigen Eigentums verbessern. Hierbei verpasst sie die Gelegenheit, endlich Sorgfaltspflichten für Online-Plattformen einzuführen und so alle an der digitalen Vertriebskette Beteiligten verbindlich in die Bekämpfung des Handels mit Fälschungen einzubinden.
Das ist von besonderer Brisanz: Kürzlich hat der Markenverband der Kommission anhand von Testkäufen exemplarisch gezeigt, dass preisbewusste Verbraucher auf Onlinemarktplätzen regelmäßig betrogen und ihnen Fälschungen untergeschoben werden. Zudem ist der Kommission bekannt, dass Onlinefälschungsverkäufe ein zunehmendes Massenphänomen sind, dem Verbraucher und Markenrechtsinhaber nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Erst die Einführung von bindenden Sorgfaltspflichten für Onlinemarktplätze beschneidet die Vertriebswege der kriminellen Fälscher und macht den digitalen Marktplatz Europas für alle Beteiligten deutlich sicherer.
"Bei allen Chancen, die die Digitalisierung bietet, werden erneut die bekannten Risiken des Fälschungshandels über Plattformen für Verbraucher und Unternehmen unter den Tisch gekehrt," sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e. V. Er ergänzt: "Der Markenverband fordert daher, dass die EU-Kommission noch während ihres laufenden Mandates die nötigen legislativen Maßnahmen ergreift, um Verbraucher und Rechteinhaber vor kriminellen Fälschern im Onlinehandel zu schützen"
Ansprechpartner:
Dr. Alexander Dröge Anja Siegemund
Leiter Recht /Verbraucherpolitik Leiterin Büro Brüssel
Tel.: +49 (0)30 206 168 40 +32 (0) 2 502 3091
a.droege@markenverband.de a.siegemund@markenverband.eu
Der 1903 in Berlin gegründete Markenverband ist die Spitzenorganisation der deutschen Markenwirtschaft. Die Mitglieder stehen für einen Markenumsatz im Konsumgüterbereich von über 300 Mrd. Euro und im Dienstleitungsbereich von ca. 200 Mrd. Euro in Deutschland. Der Markenverband ist damit der größte Verband dieser Art in Europa. Die Mitgliedsunternehmen stammen u. a. aus den Bereichen Nahrungs- und Genussmittel, Mode und Textil, pharmazeutische Produkte und Dienstleistungen. Zu den Mitgliedern zählen Unternehmen aller Größenordnungen, vom Mittelstand bis zu internationalen Konzernen, wie August Storck, Beiersdorf, Hugo Boss, Coca-Cola, Deutsche Bank, Deutsche Post, Falke, Dr. Doerr Feinkost, Miele, Nestlé, Procter & Gamble, Dr. Oetker, Schamel Meerrettich, WMF und viele andere renommierte Firmen.