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Markenverband für umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Geistigen Eigentums und zum fairen Wettbewerb
Forderungskatalog der Markenartikelindustrie für die 15. Legislaturperiode vorgelegt

Wiesbaden (ots)

Novellierung der Verpackungsverordnung und des
Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Harmonisierung des
Europäischen Lauterkeitsrechts, Kampf gegen Produkt- und
Markenpiraterie sowie Liberalisierung der Werbevorschriften - diese
Themen sind Teil des 10-Punkte-Papiers, mit dem der Markenverband,
der 370 Markenartikelhersteller in Deutschland mit einem Umsatz von
rund 340 Milliarden Euro repräsentiert, seine Erwartungen an die
Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode formuliert. Das
Papier ist auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem designierten
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement übermittelt
worden.
"Da Deutschland und Europa zu den rohstoffarmen Gebieten der Welt
gehören, beruhen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand entscheidend auf
der Kreativität und dem Erfindungsreichtum der Menschen", schreibt
der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, Horst Prießnitz, in dem
Papier. Deshalb müsse das Geistige Eigentum - Patente, Urheberrechte
und die Marke - besonders geschützt werden.
So seien die Novellierung des deutschen Gesetzes gegen den
Unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Harmonisierung des Europäischen
Lauterkeitsrechts gleichzeitig und umfassend anzugehen. Wichtig seien
hier vor allem der Schutz der Markenartikelindustrie vor unlauterer
Ausübung der Nachfragemacht ("Anzapfen") und der Schutz vor
unlauterer Produktnachahmung (sog. look alikes).
Der Markenverband fordert darüber hinaus, im Rahmen einer
Novellierung des Kartellgesetzes das sog. Roß und Reiter-Problem zu
lösen, da betroffene Unternehmen sich verständlicherweise davor
scheuen, an sie gestellte, rechtswidrige Sonderforderungen an die
Aufsichtsbehörden zu kommunizieren.
Im Bereich Markenschutz und Markenrecht hält der Markenverband die
Beibehaltung des im Europäischen Recht geltenden Grundsatzes der sog.
Europaweiten Erschöpfung des Markenrechts für zwingend. Dagegen müsse
der Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie intensiviert werden. Der
jüngste Bericht der EU-Kommission zu diesem Thema belege die in fast
allen Produktsegmenten sprunghaft zunehmende Produkt- und
Markenpiraterie. "Diese Entwicklung höhlt nicht nur das Image der
Marke als Teil des geistigen Eigentums aus, sondern gefährdet
Vertrauen und Gesundheit des Verbrauchers", fürchtet der Verband.
In der Umweltpolitik fordert der Markenverband wie Handel und
Industrie im übrigen auch eine umfassende Novellierung der
Verpackungsverordnung. Beispielsweise müßten diskriminierende
Sonderregelungen für einzelne Sortimentsbereiche, wie z.B. für
Getränke, wegfallen und die Mehrwegquotenregelung und die Einführung
eines Zwangspfands gestrichen werden. Für konkurrierende Systeme der
Verpackungsentsorger verlangt der Verband eindeutige Parameter.
Der Markenverband bekräftigt gemeinsam mit der Organisation
Werbungtreibende im Markenverband (OWM) seine mehrfach erhobene
Forderung, Werbeverbote auf nationaler und europäischer Ebene
abzuwehren. Legal hergestellte und vertriebene Produkte und
Dienstleistungen müßten beworben werden dürfen, was freiwillige
selbstregulierende Schritte im Einzelfall nicht ausschließe. Diese
Praxis habe sich in der Vergangenheit bewährt und solle beibehalten
werden. "Werbeverbote verhindern den Aufbau von Wettbewerb,
unterbinden die Entwicklung von Produktinnovationen, beschneiden die
Produktvielfalt und gefährden damit Arbeitsplätze - nicht zuletzt
auch in den Medien", so das Eckpunktepapier. Bei der geplanten
Novelle der EU-Fernsehrichtlinie dürften in Deutschland bereits
bestehende Liberalisierungen nicht aufgehoben werden. Vor allem aber
müßten die quantitativen Werbevorschriften europaweit dereguliert
werden.
"Keine dieser Forderungen der Markenartikelindustrie und der
markenorientierten Dienstleistungsunternehmen ist mit Belastungen für
die Staatshaushalte verbunden", unterstreicht der Markenverband in
seinem Papier, das den Teilnehmern an den Koalitionsverhandlungen mit
der Bitte um Berücksichtigung für die nächste Legislaturperiode
zugeleitet wurde.
Hinweis: Den vollständigen Forderungskatalog finden Sie auf der
Internet-Seite des Markenverbands unter www.markenverband.de, Presse
Rückfragen: 
Birgitt Wagner, 
Markenverband e.V., 
Tel: 0611-5867-38

Original content of: Markenverband e.V., transmitted by news aktuell

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