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Markenverband begrüsst UWG-Novelle - "Ein Vorbild auch für die Europäische Rechtsentwicklung"

Wiesbaden (ots)

Der Bundestag hat in seiner gestrigen
Plenarsitzung in zweiter und dritter Lesung das komplett novellierte
Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG) verabschiedet.
Die Novelle stellt nach Auffassung des Markenverbandes eine
richtungsweisende Fortentwicklung und Modernisierung des
Wettbewerbrechts dar, dem auch im Hinblick auf die aktuelle
europäische Rechtsentwicklung Vorbildcharakter zukommt.
"Das neue UWG modernisiert das deutsche Wettbewerbsrecht
grundlegend, verbessert den Schutz der Marke und stellt einen
wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des vom Markenverband stets
geforderten Grundsatzes des leistungsgerechten Wettbewerbs dar", so
Johann C. Lindenberg, Präsident des Markenverbandes und Vorsitzer der
Geschäftsführung Unilever Deutschland in einer ersten Stellungnahme.
Die Novelle stellt nach Auffassung des Markenverbandes eine
"ausgezeichnete Vorlage" für die in Brüssel zur Zeit laufenden
Harmonisierungsbestrebungen im sogenannten Lauterkeitsrecht dar.
Hauptgeschäftsführer Horst Prießnitz: "Das neue UWG ist gut für die
Marke und ein Vorbild für die wettbewerbsrechtliche Entwicklung in
der europäischen Union".
Auch die erstmalige Normierung des sogenannten ergänzenden
Leistungsschutzes, der speziellen Schutz vor wettbewerbswidrigen
Nachahmungen - den sogenannten look-alikes - bietet, wird vom
Markenverband positiv bewertet.
Der Markenverband sieht die Novelle auch als Erfolg seiner
politischen Arbeit, da er in die jahrelangen Vorarbeiten in der beim
Bundesjustizminister zu diesem Thema gebildeten Expertenkommission
"Modernisierung des Wettbewerbsrechtes" eingebunden war.
Allerdings bedauert der Markenverband, dass der Gesetzgeber die
neuartigen Regelungen des Gewinnabschöpfungsanspruches als
Sanktionsinstrument nicht noch präziser formuliert hat und ferner
auch weiterhin unvermindert am Verbot der Koppelung von Gewinnspielen
und Preisausschreiben mit dem Warenabsatz festhält.
Ansprechpartner:
Horst Prießnitz      
Hauptgeschäftsführer
Tel.: 0611/5867-10
Christopher Scholz
Geschäftsführer
Tel.: 0611/5867-30

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