Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Repräsentative Umfrage der INSM und des Magazins "impulse" bei Abgeordneten: 90 Prozent der Parlamentarier sehen dringenden Reformbedarf
Berlin/Köln (ots)
Großes Bewusstsein für die Probleme im Land - Weniger ausgeprägte Neigung, die Fakten auf den Tisch zu legen - Reformfreudigstes Parlament in Hessen - Diätenfrage in die Hand einer unabhängigen Kommission
Eine exklusiv für das Wirtschaftsmagazin "impulse" und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführte repräsentative Umfrage weist nach, dass entgegen mancher beschönigenden Äußerung von Politikern in der Öffentlichkeit einer großen Mehrheit der Abgeordneten die Probleme der im Reformstau stagnierenden Republik sehr bewusst sind, auch wenn sie dies nicht in allen Fällen offen sagen. Rund 90 Prozent aller Parlamentarier sehen dringlichen oder sogar sehr dringlichen Reformbedarf in der Rentenversicherung, im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Weit über 80 Prozent sehen auch die dringende Notwendigkeit, Bürokratie und Steuern abzubauen. 61 Prozent aller Befragten halten die Probleme in Deutschland für größer als in anderen Industrieländern. Das forsa-Institut hat dieses frei von Partei- und Fraktionszwängen ermittelte Meinungsbild unter 1.251 repräsentativ gewichteten Abgeordneten im Deutschen Bundestag und allen Landesparlamenten im Februar/März 2004 durchgeführt. Die Ergebnisse werden in der impulse-Ausgabe vom 22. April veröffentlicht.
"Wenn eine Mehrheit in der Politik einräumt, dass der Modernisierungsrückstand hier zu Lande größer ist als in vergleichbaren anderen Ländern, dann gibt sie damit auch zu, dass dieser Rückstand zumindest ein stückweit hausgemacht ist", erklärte Professor Dr. Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der INSM, zur Präsentation der Umfrage am Dienstag in Berlin. Tietmeyer dankte den Abgeordneten für ihre Offenheit in der Befragung und brachte die Erwartung zum Ausdruck, dass "die politische Klasse in Deutschland diese Befragung als Anstoß dafür versteht, die Probleme nun entschlossen anzupacken." Der INSM-Kuratoriumsvorsitzende forderte "mehr politischen Mut und mehr Führungskraft sowohl in den Regierungen als auch in den Parlamenten".
Weitere wichtige Ergebnisse der Umfrage:
- Reformängste bei SPD-Politikern besonders ausgeprägt
Über die Hälfte der Parlamentarier gesteht ein, dass die Politik das Ausmaß der Probleme gegenüber den Bürgern eher beschönige. Vor diesem Hintergrund kurios: Parteiübergreifend glaubt eine Mehrheit (57 Prozent), dass jene Parteien im Wahlkampf bessere Chancen haben, die die Probleme ungeschminkt ansprechen. Dagegen glauben dies aber nur 41 Prozent der SPD-Abgeordneten.
- Mehrheit der Parlamentarier hält weitere Einschnitte für zumutbar
59 Prozent aller Abgeordneten glauben allerdings gleichzeitig, dass die Bürger bei Strukturreformen durchaus zu persönlichen Einschränkungen bereit seien. Eine Mehrheit ist der Meinung, dass dem Bürger bei der Renten-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreform weitere Einschnitte zugemutet werden können bzw. müssen.
- Arbeitsmarktprobleme lösen sich bei Konjunkturaufschwung nicht von selbst
93 Prozent der Abgeordneten glauben, dass der deutsche Arbeitsmarkt unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung reformiert werden muss. Nur sechs Prozent erwarten, dass sich die Probleme bei einem konjunkturellen Aufschwung von selbst lösen würden. Als größte Reformblockierer auf dem Arbeitsmarkt sehen die Abgeordneten parteiübergreifend die Gewerkschaften. Nur die PDS schätzt das anders ein.
- Gewerkschaften üben den größten Druck auf die Politik aus
Die INSM-/impulse-Befragung zeigt auch, welche Interessensgruppe den größten Druck auf die Parlamentarier ausübt: 37 Prozent der Befragten bestätigten dies den Gewerkschaften. Sie werden auch als Hauptreformbremser auf dem Arbeitsmarkt gesehen. An zweiter Stelle nannten die Abgeordneten (17 Prozent) die Wohlfahrtsverbände und an dritter Stelle mit 15 Prozent der Nennungen die Unternehmerverbände. Für impulse-Chefredakteur Dr. Klaus Schweinsberg ein klarer Beleg dafür, dass nur allzu oft "unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit knallharte Interessenspolitik gemacht wird".
- Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreformen gehen noch nicht weit genug
81 Prozent geht die bisherige Steuerreform noch nicht weit genug. 68 Prozent halten die Maßnahmen zur Reform des Rentensystems und 64 Prozent die Hartz-Gesetze für noch nicht ausreichend. Die Reformen im Gesundheitswesen halten 40 Prozent der Abgeordneten für ausreichend und 22 Prozent gehen diese bereits zu weit.
- Mehrheit hält radikale Steuervereinfachung für notwendig
73 Prozent der Parlamentarier - vor allem aus den Reihen der Union und der FDP - halten eine radikale Steuervereinfachung mit niedrigeren Steuersätzen und Streichung aller Ausnahmetatbestände und Subventionen für sinnvoll und notwendig. Ebenso ist der weitaus größte Teil der Volksvertreter auf Bundes- und Landesebene (93 Prozent) für die Streichung von Subventionen.
- Hessen hat reformfreudigstes Parlament
In einem aus allen Antworten ermittelten Panel zur Reformfreudigkeit der 16 Länderparlamente und des Bundestages liegt der Landtag von Hessen bei der Reformfreude vorn (71,5 von 100 Punkten). Gefolgt von Schleswig-Holsteins Parlamentariern (69,7) sowie den Abgeordneten in Sachsen und Thüringen (je 68,9). Mecklenburg-Vorpommern liegt in der Reformfreudigkeits-Skala hinten (60,8).
- Diäten durch unabhängige Kommission feststellen
Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse der Befragung zur Bezahlung und den immer wieder kritisch diskutierten Ruhestandsbezügen der Politiker. Drei Viertel der Abgeordneten würden die Höhe ihrer Diäten am liebsten durch eine unabhängige Kommission feststellen lassen. 73 Prozent möchte auch am liebsten selbst fürs Alter vorsorgen.
Text und Grafiken zum Download auf der Website www.insm.de
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