Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Bernd Raffelhüschen zur Finanzpolitik der Großen Koalition: Mit höherer Mehrwertsteuer längst überfällige Unternehmenssteuerreform finanzieren
Köln / Freiburg (ots)
Beitragssatzssenkung in der Arbeitslosenversicherung durch Streichung "unsinniger" Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik möglich
Der Finanzwissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen hat die künftige Regierungskoalition zu Sozialausgabenkürzungen aufgefordert und gleichzeitig deutlich gemacht, dass Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung ausschließlich für nachhaltige Zwecke eingesetzt werden dürften. In einem Interview mit dem heute erscheinenden Verbrauchermagazin "Guter Rat" erklärte Raffelhüschen, der auch als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aktiv ist: "Die zusätzlichen Einnahmen könnten helfen, eine längst überfällige Unternehmenssteuerreform zu finanzieren. AGs und GmbHs zahlen 25 Prozent Körperschaftsteuer zuzüglich ein Prozent Solidaritätszuschlag. Das ist im internationalen Vergleich schon recht gut. Aber wir leisten uns dazu noch rund 14 Prozent Gewerbesteuer. Diese deutsche Besonderheit gehört im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen abgeschafft." Das werde sich auch im Sinne von mehr Beschäftigung positiv auswirken.
Um den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung zu senken, empfiehlt der Finanzwissenschaftler die Verringerung von Ausgaben anstelle einer Mehrwertsteuererhöhung: Wenn man den - so Raffelhüschen wörtlich - "Unsinn der so genannten aktiven Arbeitsmarktpolitik beenden" würde, könnte die Beitragslast der Arbeitslosenversicherung nachhaltig um rund ein Drittel gesenkt werden. "Diese AB- und Fortbildungsmaßnahmen bringen in den meisten Fällen keine neuen Jobs, sie kosten uns aber jährlich rund 20 Milliarden Euro - das entspricht fast 3 von 6,5 Beitragspunkten in der Arbeitslosenversicherung. Kurzfristig ließen sich davon 1 bis 1,5 Beitragspunkte abbauen, ganz ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung", erklärte der Wissenschaftler.
Um Sozialausgaben zu senken, forderte Raffelhüschen auch Minusrunden für die Rentner. Die neue Bundesregierung müsse die Niveausicherungsklausel abschaffen, die numerische Abschläge bei den Renten bisher verhindert. "Im vermeintlichen Kuschelstaat Schweden sind Rentenminusrunden übrigens schon lange möglich", kritisierte der INSM-Botschafter. Hierzulande hingegen würden sich Union und SPD gleichermaßen vor einem klaren Bekenntnis drücken, "dass wir um Minusrunden bei der Rente nicht herumkommen". Die designierte Bundeskanzlerin habe diese zwar im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. "Sollte sie dieses Land allerdings länger als nur vorübergehend regieren, so können Sie sicher sein, dass diese Beteuerung eins ihrer gebrochenen Wahlversprechen sein wird", erklärte Raffelhüschen.
Drastische Ausgabenkürzungen, so Raffelhüschen, müsse die neue Bundesregierung auch im Gesundheitswesen einleiten: "Wenn die Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht eingedämmt wird, droht eine staatliche Rationierung medizinischer Leistungen." Wenn wir diese Zwangslage vermeiden wollen, muss die Politik am besten sofort auf einen geordneten Weg hin zu einer medizinischen Grundversorgung für alle gehen. Dies bedeute zum Beispiel, dass zahnärztliche Leistungen gar nicht mehr durch den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen abgedeckt würden.
Bernd Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie an der Universität Bergen (Norwegen). Er war Mitglied der Rürup-Kommission.
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