22.06.2007 – 19:31

Stuttgarter Nachrichten: zu EU:

25 Staaten waren sich vor dem Gipfel einig, dass
die EU schon 2009 ein demokratischeres und transparenteres Stimmrecht
braucht. Nur Polen, unterstützt von Prag, droht mit Veto. Das ist 
keine Diplomatie, das ist Erpressung. Das europäische Einigungswerk 
hat nur sehr langsam Gestalt angenommen. Um ein einheitliches 
Währungssystem einzuführen, brauchte es Jahrzehnte. Das rechtfertigt 
aber nicht, dasselbe jetzt beim Stimmrecht zu wiederholen. Vom großen
EU-Staat Deutschland durften sie mehr als das jetzige Einknicken 
erwarten. Die Strategie der Kaczynski-Regierung zeigt erneut: 
Frechheit zahlt sich aus. Für Europa ein fatales Signal.

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Joachim Volk
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