Stuttgarter Nachrichten: zu Köhler:
Stuttgart (ots)
Köhler sieht sich als Sachwalter der Bürgerinteressen und mischt sich munter ins Geschehen ein. In dieser Respektlosigkeit gegenüber dem politischen Establishment liegt viel Sympathisches. Sie birgt aber auch eine Gefahr: Köhler hat kein tagespolitisches Mandat. Über die Qualität einer Regierung muss der Wähler befinden. Köhlers Attitüde der demonstrativen Dauerdistanz zur Politik rückt die vielen kleinen Tageskompromisse des Regierens in ein schlechtes Licht. Aber in diesen Kompromissen liegt das Wesen des Parlamentarismus. Deshalb muss Köhler darauf achten, keine populistische Generalablehnung des Politbetriebes zu erzeugen. Und im Fall Schäuble? Da hat Köhler Recht. Wenn ausgerechnet der Verfassungsminister mit einer Schwemme weit reichender Vorschläge die Grenzen des Rechtstaates neu setzen will und die Debatte fast täglich befeuert, dann bewirkt er das Gegenteil dessen, was er vorgibt, erreichen zu wollen: So wird keine grundlegende öffentliche Diskussion ermöglicht, sondern diese wird buchstäblich verstopft.
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