16.10.2007 – 19:06

Stuttgarter Nachrichten: zu Alg I

Spätestens seit SPD-Chef Beck über den
aufrechten Vizekanzler Müntefering triumphierte, ist klar: Nächste 
Woche bekommen die Sozialdemokraten beim Arbeitslosengeld einen 
Parteitagsbeschluss, der dem der Union aus dem Vorjahr zum 
Verwechseln ähnlich ist. Damit ergibt sich eine überaus skurrile 
Lage: Die beiden mächtigsten Politiker dieser Republik, die Kanzlerin
und ihr Vize, sind dazu gezwungen, einen symbolischen Stein aus der 
Agenda 2010 herauszubrechen - gegen ihre eigene Überzeugung. Bei 
dieser heiklen Operation ist höchste Wachsamkeit geboten. Für den 
Bürger wird es gewöhnlich teuer und unbefriedigend, wenn die Große 
Koalition einen Dauerstreit beilegt. Die Reformen bei Gesundheit und 
Pflege lassen grüßen. Nun kommt es darauf an, zu verhindern, dass 
Becks und Rüttgers vermeintliche Geschenke für die Älteren nicht von 
den Jüngeren bezahlt werden müssen. Bei der Generationengerechtigkeit
sieht die Bilanz der Koalition ohnehin schon schlecht aus.

Pressekontakt:

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Stuttgarter Nachrichten
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Joachim Volk
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