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Stuttgarter Nachrichten: Ex-Bundesfinanzminister Eichel fordert Gleichstellung der Leiharbeit bei gleicher Leistung

Stuttgart (ots)

Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD)
fordert seine Partei unmittelbar vor ihrem Hamburger Parteitag auf, 
auch das arbeitsmarktpolitische Instrument der Leiharbeit  zu 
verbessern. Gleiche Arbeit dürfe nicht ungleich bezahlt werden. Den 
Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: "Die Leiharbeit, die wir 
(unter Rot-Grün) aus der Schmuddelecke herausgeholt haben, sollte die
Flexibilität am Arbeitsmarkt fördern. Das Ziel ist erreicht. Sie 
entwickelt sich nun aber auch zu einem Instrument für die 
Verfestigung ungleicher Bezahlung gleicher Arbeit. Das war nicht 
gewollt und muss beendet werden." Grundsätzlich hält Eichel die 
Agenda 2010 für notwendig und wirksam. "Dazu sollte die SPD stehen." 
Die Reformpolitik müsse fortgesetzt werden.
Zudem kritisierte Eichel die Lohnpolitik großer Unternehmen: "Es 
kann nicht hingenommen werden, dass deren Vorstände jährlich ihre 
Bezüge um etwa 10 Prozent steigern, die Arbeitnehmer aber nicht ihren
Anteil am Erfolg der Unternehmen erhalten." Auch hält es Eichel für 
untragbar, "dass manche Bezieher hoher Einkommen sich der 
Steuerpflicht durch gesetzwidrige undeklarierte Verlagerung ihres 
Vermögens in Steueroasen entziehen können."
Eichel appelliert schließlich indirekt an Bundesarbeitsminister 
Franz Müntefering (SPD), den Parteitagsbeschluss zur verlängerten 
Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose auch im 
Kabinett zu vertreten. "Parteitagsbeschlüsse binden die Funktions- 
und Mandatsträger einer Partei, andernfalls wäre der 
Willensbildungsprozess in einer Partei ohne Bedeutung, die Partei 
verlöre ihre politische Gestaltungskraft." Ob daraus in einer 
Koalitionsregierung Regierungshandeln wird, hänge davon ab, welche 
Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist.
Müntefering hatte zuvor in Abrede gestellt, dass Beschlüsse von 
Parteitagen "Koalitions- und Regierungshandeln" festlegen; er lehnt 
ein längeres Alg I für ältere Arbeitnehmer im Gegensatz zur Mehrheit 
in der SPD ab.

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

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