Stuttgarter Nachrichten: zu Föderalismusreform:
Stuttgart (ots)
Am Montag wollen die Vorsitzenden der Kommission, SPD-Fraktionschef Struck und CDU-Ministerpräsident Oettinger, ihre Vorschläge zur Neuregelung und Sanierung der Staatsfinanzen vorlegen. Dann wird noch monatelang weiter gejammert und gefeilt werden, bis irgendwann im Herbst oder Winter in letzter Minute ein mehr oder weniger fauler Kompromiss gefunden wird. Doch wieviel faule Kompromisse vertragen die Staatsfinanzen noch? Die Schulden wachsen uns über den Kopf, die Zinslast beginnt uns zu erdrücken. Mit jedem neuen Euro, den dieser Staat an Schulden aufnimmt, entmannt er sich ein bisschen mehr. Ein Schuldenverbot? Was sonst!
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