23.06.2008 – 20:51

Stuttgarter Nachrichten: zu Föderalismus,

Sparen, das zeigt die Begleitmusik zur
Föderalismuskommission wieder einmal, besteht überwiegend aus 
Lippenbekenntnissen - und ist überdies Auslegungssache. Formal sind 
sich Union und SPD war einig, dass etwas getan werden muss, um 
finanzielle Handlungsspielräume in der Zukunft zu sichern - aber was?
Die Union will das Schuldenmachen grundsätzlich stoppen, die SPD die 
Möglichkeit dazu grundsätzlich erhalten. Die beschönigende 
Umschreibung lautet "Schuldenkorridor". In Wahrheit ist es Politik 
auf Pump. Verteilung von Geborgtem.

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

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