Stuttgart (ots)
Selbst wenn Ypsilanti am Dienstag gewählt werden sollte, ihre Regierung ist zum Scheitern verurteilt. Bei den Wählern, am Kabinettstisch und in den Fraktionen hat sie keine Legitimation.
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Stuttgart (ots) - Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan dringt unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise auf einen Demokratie-Schub in Deutschland. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten/Kölnischer Rundschau (Freitag) sagte sie: "Wir brauchen nach einer Periode der Ökonomisierung einen Schub ...
Stuttgart (ots) - Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Diese alte Weisheit bewahrheitet sich angesichts des geplanten Kfz-Steuer-Verzichts aufs Neue. Zu Recht laufen Umweltverbände Sturm gegen die gestern von Umweltminister Sigmar Gabriel verkündete Idee, Käufern von Neuwagen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 ab 1. Januar zwei Jahre lang die Kfz-Steuern zu erlassen. Dass der Staat dem Besitzer eines ...
Stuttgart (ots) - Würde das Land sein VW-Paket Stück für Stück bei diesen Preisen verkaufen, könnte es etwa drei Viertel seiner Schulden tilgen. Eine verführerische Idee. Die Landesregierung will jedoch am Engagement bei VW festhalten, obwohl das VW-Gesetz nach normalem Ermessen bald fallen wird. Da der Kurs der VW-Aktie auf absehbare Zeit wieder einbrechen wird, kann sich die Landesregierung schon jetzt auf ...
