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Stuttgarter Nachrichten: FDP-Generalsekretär Niebel: Koalition weitgehend nicht mehr handlungsfähig - "Wenn sie sich nicht auf Entlastungsprogramm einigt, hat sie abgewirtschaftet"

Stuttgart (ots)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält die große
Koalition für "weitgehend nicht mehr handlungsfähig". Einen Tag vor 
dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt sagte Niebel  Stuttgarter 
Nachrichten und Kölnischer Rundschau (Montag):  "Die Bundesregierung 
weiß nicht, was sie will. Der beste Beleg für die Kopflosigkeit ist 
die Idee der SPD, die Krankenkassenbeiträge auf Kosten aller 
Steuerzahler zu senken." Durch den seit fünf Tagen wirksamen 
Gesundheitsfonds müssten 90 Prozent aller gesetzlich 
Krankenversicherten höhere Beiträge zahlen. "Was ist das für eine 
Politik, die erst Beiträge per Gesetz hochschraubt, um sie wenige 
Tage später  mit Steuergeldern wieder abzusenken? Das ist schlichtweg
lächerlich." Niebel mahnte, wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt 
werde, würden die Bürger die Folgen teuer bezahlen müssen, "weil das 
für sie Wohlstandsverlust bedeutet. Die Regierung ist gewählt worden,
um genau das zu verhindern. Wenn sich die Koalition jetzt nicht auf 
ein echtes Entlastungsprogramm einigt, hat sie abgewirtschaftet."
Niebel drängt auf auf eine echte Steuerstrukturreform, zu der die 
Koalition jedoch nicht bereit sei. Der FDP-Politiker mahnte 
"zumindest das zu tun, was noch getan werden kann: Die kalte 
Progression durch flachere Steuertarife beenden und Geringverdiener 
durch einen höheren Steuerfreibetrag entlasten." Zudem müssten die 
Sozuialversicherungabgaben sinken.
Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer, der die CDU-Vorsitzende 
Angela Merkel vor einem zu engen Schulterschluss mit der FDP warnt, 
sagte Niebel: "Seehofer versucht als neuer bayrischer 
Ministerpräsident den Eindruck zu erwecken, als habe die CSU in den 
letzten Jahren in Berlin nicht mitregiert. Seine Strategie besteht in
erster Linie in Tarnen und Täuschen." Dass sich die Liberalen selbst 
noch auf keine Koalitionen festlegen wollen, verteidigt Niebel: "Die 
FDP wird immer sagen, was sie will: Zum Beispiel keine Koalition mit 
wem auch immer ohne echte Steuerstrukturreform." Die größeren 
Schnittmengen bestünden trotz aller notwendigen Kritik derzeit noch 
immer mit der Union. "Aber manch einer in SPD und Union hat es sich 
in der Großen Koalition gemütlich eingerichtet und glaubt - was 
rechnerisch stimmt - zweimal 25 Prozent für Union und SPD sind auch 
eine Mehrheit. Aber das wird kaum der Wählerwille sein."

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

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