Stuttgarter Nachrichten: FDP-Generalsekretär Niebel: Koalition weitgehend nicht mehr handlungsfähig - "Wenn sie sich nicht auf Entlastungsprogramm einigt, hat sie abgewirtschaftet"
Stuttgart (ots)
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält die große Koalition für "weitgehend nicht mehr handlungsfähig". Einen Tag vor dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt sagte Niebel Stuttgarter Nachrichten und Kölnischer Rundschau (Montag): "Die Bundesregierung weiß nicht, was sie will. Der beste Beleg für die Kopflosigkeit ist die Idee der SPD, die Krankenkassenbeiträge auf Kosten aller Steuerzahler zu senken." Durch den seit fünf Tagen wirksamen Gesundheitsfonds müssten 90 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten höhere Beiträge zahlen. "Was ist das für eine Politik, die erst Beiträge per Gesetz hochschraubt, um sie wenige Tage später mit Steuergeldern wieder abzusenken? Das ist schlichtweg lächerlich." Niebel mahnte, wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt werde, würden die Bürger die Folgen teuer bezahlen müssen, "weil das für sie Wohlstandsverlust bedeutet. Die Regierung ist gewählt worden, um genau das zu verhindern. Wenn sich die Koalition jetzt nicht auf ein echtes Entlastungsprogramm einigt, hat sie abgewirtschaftet."
Niebel drängt auf auf eine echte Steuerstrukturreform, zu der die Koalition jedoch nicht bereit sei. Der FDP-Politiker mahnte "zumindest das zu tun, was noch getan werden kann: Die kalte Progression durch flachere Steuertarife beenden und Geringverdiener durch einen höheren Steuerfreibetrag entlasten." Zudem müssten die Sozuialversicherungabgaben sinken.
Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer, der die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor einem zu engen Schulterschluss mit der FDP warnt, sagte Niebel: "Seehofer versucht als neuer bayrischer Ministerpräsident den Eindruck zu erwecken, als habe die CSU in den letzten Jahren in Berlin nicht mitregiert. Seine Strategie besteht in erster Linie in Tarnen und Täuschen." Dass sich die Liberalen selbst noch auf keine Koalitionen festlegen wollen, verteidigt Niebel: "Die FDP wird immer sagen, was sie will: Zum Beispiel keine Koalition mit wem auch immer ohne echte Steuerstrukturreform." Die größeren Schnittmengen bestünden trotz aller notwendigen Kritik derzeit noch immer mit der Union. "Aber manch einer in SPD und Union hat es sich in der Großen Koalition gemütlich eingerichtet und glaubt - was rechnerisch stimmt - zweimal 25 Prozent für Union und SPD sind auch eine Mehrheit. Aber das wird kaum der Wählerwille sein."
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