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Stuttgarter Nachrichten: Berlin plant Sicherheitsüberprüfung von Guantanamo-Häftlingen Bundesregierung beharrt auf Einzelfallregelung - "Warum lässt Obama die Unschuldigen nicht sofort frei?"

Stuttgart (ots)

Die Bundesregierung behält sich vor,
freizulassende Häftlinge aus dem US-Kriegsgefangenenlager Guantanamo 
vor der möglichen Aufnahme in Deutschland einer eigenen 
Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Nachdem Außenminister 
Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür geworben hatte, "sich die 
einzelnen Personen sehr sorgfältig anzuschauen",  plant nach 
Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) auch das 
zuständige Bundesinnenministerium konkrete Einzelfallprüfungen. "Für 
uns steht im Vordergrund, ob die Sicherheit der Bundesrepublik 
gefährdet ist. Allerdings warten wir ab, ob überhaupt Anfragen aus 
Washington kommen", sagte ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble
(CDU).
Für das Schicksal der Häftlinge sind laut 
Staatsangehörigkeitsrecht deren Heimatstaaten zuständig. Sollte eine 
Überführung dorthin nicht möglich sein, müssen die USA übernehmen, 
weil sich die Häftlinge in ihrem Gewahrsam befinden. "Sofern sogar 
dagegen spricht, dass sie in Amerika bleiben, müssen die USA die 
Gründe dafür offenlegen", so der Ministeriumssprecher.
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian 
Edathy (SPD), ist für Einzelfallprüfungen, will jedoch "die 
Unschuldsvermutung nicht auf den Kopf stellen. Ich hoffe, dass sich 
die USA kooperativ zeigen." Der innenpolitische Sprecher der 
Fraktion, Dieter Wiefelspütz, betont: "Wir nehmen nur die auf, von 
deren Harmlosigkeit die deutschen Behörden überzeugt sind. 
Deutschland hat Guantanamo immer heftig kritisiert; nun können wir 
den USA helfen, dieses Problem zu lösen."
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)  fragt dagegen: "Wieso 
öffnet Präsident Obama nicht sofort die Tore von Guantanamo für jene,
die als lammfromm gelten? Traut Amerika seiner eigenen 
Sicherheitsüberprüfung nicht?" Sollte ein förmliches Aufnahmegesuchen
aus Washington eintreffen, so Bosbach, "werden wir uns nicht blind 
darauf verlassen, sondern Akteneinsicht verlangen".
Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagt: "Die neue Regierung 
fürchtet juristische Konsequenzen - nämlich Schadensersatzforderungen
für die Haftzeit in Millionenhöhe." Auch deshalb habe Obama früh 
angedeutet, wie hilfreich jene Länder seien, die sich schon mal zur 
Aufnahme einiger Häftlingen bereiterklärten. Ströbele: "Es kann aber 
nicht sein, dass über Verantwortlichkeiten gestritten wird und die 
Unschuldigen in ihrem früheren Folterknast ausharren müssen. Sie 
müssen erst einmal raus, und haben dann selbstverständlich alle 
Freiheiten - auch die, zu klagen." Die Stadt München erwägt indes, 17
Uiguren aufzunehmen, die unschuldig auf Kuba interniert sind. Für 
Ströbele kein Problem: "Wir haben Kanzlerin Merkel im Mai 2008 
gebeten, diese Menschen aufzunehmen. Aber weil China die Uiguren als 
Oppositionelle ansieht und deutsches Asyl für sie als unfreundlichen 
Akt wertet, schreckt Merkel zurück."

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Original content of: Stuttgarter Nachrichten, transmitted by news aktuell

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