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Stuttgarter Nachrichten: Lammert: Wahlrecht bis Wahl einvernehmlich ändern Bundestagspräsident für Deutsch ins Grundgesetz - "Erstaunliche Wiederentdeckung der Unverzichtbarkeit von Politik und staatlichem Handeln"

Stuttgart (ots)

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine
Änderung der verfassungswidrigen Überhangmandate bis zur 
Bundestagswahl für möglich, dringt aber auf eine einvernehmliche 
Neuregelung des Wahlrechts.
Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten sagte der 
CDU-Politiker: "Es ist in hohem Maße erwünscht, dass der Gesetzgeber 
die ihm eingeräumte Frist nicht ausschöpft, sondern rechtzeitig vor 
der nächsten Wahl eine solche Korrektur herbeiführt." Allerdings 
verbindet Lammert sein Plädoyer mit der Aufforderung, "die gute 
Tradition fortzusetzen, Wahlrechtsänderungen möglichst einvernehmlich
vorzunehmen - und nicht im Streit der Parteien".
Das Bundesverfassungsgericht hatte die gängige Praxis der 
Überhangmandate für nicht rechtens erklärt und eine Lösung bis 2011 
angemahnt. Darum betont Lammert: "Daraus ergibt sich, dass eine 
Durchführung der Bundestagswahlen nach geltendem Wahlrecht 
einschließlich dieser Bestimmung im Herbst verfassungsrechtlich nicht
beanstandet würde." Für einen Systemumstieg vom Verhältnis zum 
Mehrheitswahlrecht sieht Lammert keine Mehrheit.
Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Grundgesetz 
spricht sich der Parlamentspräsident dafür aus, die deutsche Sprache 
im Grundgesetz zu verankern. "Im Kontext einer Verfassung, die so 
vieles regelt, von den Grundrechten bis hin zum Regierungssitz und 
den Farben der Nationalflagge, finde ich es naheliegend, auch die 
Landessprache mit Verfassungsrang auszustatten. Sie ist für die 
Identität und das kulturelle Selbstverständnis von überragender 
Bedeutung." Deutschland sei das einzige deutschsprachige Land, das 
seine Sprache nicht mit Verfassungsrang ausstatte.
Angesichts der Wirtschaftskrise fordert Lammert die politischen 
Parteien auf, "dem besonders hohen Erklärungsbedarf" nachzukommen und
trotz des Wahlkampfs nicht mit den Befürchtungen der Bürger zu 
spielen. Inmitten der Krise seien die Erwartungen an Politik "um 
Dimensionen größer als die allermeisten sich das noch vor Monaten 
hätten vorstellen können". Es gebe heutzutage "eine erstaunliche 
Wiederentdeckung der Unverzichtbarkeit von Politik und staatlichem 
Handeln". Damit verbunden sei die Erwartung, nun alle Probleme 
politisch und durch staatliches Handeln lösen zu wollen. "Zwischen 
diesen Erwartungen einen vernünftigen Mittelweg zu finden, das ist 
unsere Aufgabe."

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Original content of: Stuttgarter Nachrichten, transmitted by news aktuell

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