Stuttgarter Nachrichten: zu Solidaritätszuschlag
Stuttgart (ots)
Den dümmsten Satz hat Wolfgang Thierse vom Stapel gelassen. Nach dem juristisch sensibel begründeten Zweifel des niedersächsischen Finanzgerichts an der Verfassungsmäßigkeit des Soli hat der Bundestagsvizepräsident gewarnt, nun müsse abgewartet werden, ob die Hüter des Grundgesetzes "auch Solidarität für verfassungswidrig" erklären. Dabei geht es gar nicht um das Verweigern von Solidarität. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn der Gesetzgeber eine Abgabe, die einen vorübergehenden Geldbedarf abdecken soll, unbefristet eintreiben lässt und so zur Dauersteuer macht. Das ist politisch unredlich - und rechtfertigt den Gang nach Karlsruhe allemal.
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