Stuttgarter Nachrichten: Länderfinanzausgleich
Stuttgart (ots)
Wenn Mappus nun erneut mit Klage droht, dann sucht er Sündenböcke. Denn es ist ja nicht so, dass seine Kasse ohne den Finanzausgleich im Lot wäre. Das Bild vom sparsamen Süden und vom verschwenderischen Norden ist jedenfalls ein Wahlkampfklischee. Dass Karlsruhe den Rahmen für den Finanzausgleich umzimmert, ist außerdem ziemlich unwahrscheinlich. Denn es ist keine rechtliche, sondern eine politische Frage, ob die Länder mehr Wettbewerb untereinander wollen. Mit einer Klage wird Mappus das nicht erzwingen.
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