09.02.2011 – 22:06

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Streit um Hartz IV

Stuttgart (ots)

Die Länder wären gut beraten, noch einmal in sich zu gehen und das Angebot der Kanzlerin zu prüfen, bevor es am Freitag zum Schwur kommt. Dass der Bund die Kosten für die steigende Altersarmut auf Dauer schultern will, ist ein großer Schritt. Er würde die Gemeinden massiv entlasten. Zudem würde der Bund sein wichtiges Pfund für die Reform der Gemeindefinanzen aus der Hand geben. Dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin fehlenden Willen zur Einigung vorwerfen kann, ist nur mit wahltaktischen Motiven zu erklären.

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