Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Steuersenkungsplänen der Koalition
Stuttgart (ots)
Die Maßstäbe in der ausgeuferten Steuerdebatte werden zurechtgerückt, wenn das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2012 absegnet. Vor dem Hintergrund, dass sich die Koalition die goldene Regel gegeben hatte, konjunkturbedingte Mehreinnahmen bis 2013 in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken, sieht es schlecht aus mit den Steuersenkungsfantasien: Wenn die Koalition ihre Prinzipien ernst nimmt, verbieten sich Entlastungen im Milliardenbereich. Dies gilt auf jeden Fall für 2012. Und es ist verfrüht, schon jetzt eine Aussage für 2013 zu treffen. Es war politisch nicht klug, jetzt eine neue Runde der Steuersenkungsdebatte anzuzetteln. Für die Bürger ist die Steuersenkung in weiter Ferne. Zudem ist vage, in welcher Höhe und Form sie entlastet werden.
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