Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Neonazis
Stuttgart (ots)
Trotz riesiger Apparate haben es Verfassungsschutz und Polizei jahrelang nicht geschafft, die Terroristen zu stoppen. Das wirft kein gutes Licht auf den Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse, die Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt vorlegen, ist es deshalb dringend geboten, vor einem hektischen Anlauf der Politik nach Karlsruhe auf ein neues NPD-Verbotsverfahren erst einmal lückenlose Aufklärung zu betreiben. (...) Erst dann ist eine Klage sinnvoll. Weitere Pannen im Umgang mit den Rechtsradikalen kann sich der Staat nämlich nicht mehr leisten.
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