All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteienfinanzierung

Stuttgart (ots)

Die Parteien haben einfallsreich viele Töpfe gefunden, aus denen sie sich bedienen. Allein die sechs im Bundestag vertretenen Parteien konnten sich so im Superwahljahr 2009 Wahlkampfausgaben in Höhe von 243 Millionen Euro leisten. Denn hinzu kommen Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Vermögen sowie eine verdeckte staatliche Finanzierung durch Abgeordnetenabgaben, Diäten, Zuschüsse an Fraktionen und Millionen an parteinahe Stiftungen. Zudem zahlen steuerzahlende Mitglieder und Kleinspender faktisch nur knapp die Hälfte ihrer Leistungen, den größeren Teil übernimmt der Fiskus durch den möglichen Steuerabzug. So kommen Überschüsse in Millionenhöhe zusammen. An all das hat sich der stille Steuerzahler offenbar gewöhnt. Und die Parteien auch.

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Original content of: Stuttgarter Nachrichten, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Nachrichten
More stories: Stuttgarter Nachrichten
  • 12.05.2013 – 23:03

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pakistan

    Stuttgart (ots) - Ihr Vertrauen geschenkt haben die Bürger freilich einem Mann, dessen Zukunftsfähigkeit durchaus bezweifelt werden kann. Der Chef der Muslimliga, Nawaz Sharif, hat das Land bereits in den 1990er Jahren als Ministerpräsident geführt - seine Bilanz fiel damals allerdings angesichts von Korruption und Inkompetenz ziemlich mager aus. Als Sharif im Jahr 1999 vom damaligen Armeechef Pervez Musharraf ...

  • 10.05.2013 – 20:05

    Stuttgarter Nachrichten: Mehrfachbelastung von Müttern

    Stuttgart (ots) - Sie kümmert sich um Kinder und Enkel, weil es nicht genug Betreuungsplätze gibt. Sie pflegt die Eltern, obwohl sie - wie gut 70 Prozent aller Frauen heute - berufstätig ist. Laut einer Umfrage fühlen sich fast drei Viertel aller Mütter durch diese Mehrfachbelastung ausgelaugt. Soll das Netzwerk Familie weiterhin funktionieren - und dem Staat jede Menge Geld sparen -, muss sich etwas ändern. Ganz ...

  • 09.05.2013 – 19:19

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tempolimit

    Stuttgart (ots) - Die Debatte um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen währt seit langem, und jeder, der sich dazu äußert, weiß, dass er vermintes Gelände betritt. Die Argumente sind bekannt, neue Erkenntnisse gibt es nicht. Die Vorteile von einheitlich Tempo 120 wiegen nicht so stark, als dass sich damit auf wahlentscheidende Weise die Bürger mobilisieren lassen. Eher riskiert die Politik Verärgerung, ...