17.05.2013 – 23:15

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Sperrklausel

Stuttgart (ots)

Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll. Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die Verfassungsrichter nicht die Höhe der Hürde, sondern die Klausel als solche infrage gestellt. Und schon ihre letzte Begründung zeigt, dass ihnen die politischen Konsequenzen ziemlich egal sind, solange sie juristisch die reine Lehre verkünden können. Dass so immer mehr ein Splitter-Parlament mit wundersamen Polit-Existenzen, eine politisch windschiefe Villa Kunterbunt, erwachsen könnte, lässt die Richter kalt. Gut, dass die Parteien nicht bereit sind, an dieser Stelle klein beizugeben.

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